Fluglärmschutz: Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen

Die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen ist möglich für Immobilieneigentümer, deren Grundstücke sich in der Tag-Schutzzone 1 oder in der Nacht-Schutzzone des Lärmschutzbereichs des Verkehrsflughafens Bremen befinden.

  • Bei Grundstücken in der Tag-Schutzzone 1 ist der Anspruch auf hinreichenden baulichen Schallschutz in Wohn- und Schlafräumen gerichtet.
  • Bei Grundstücken in der Nacht-Schutzzone ist der Anspruch auf hinreichenden baulichen Schallschutz in Schlafräumen gerichtet.
  • Grundbuchauszug,

    Nicht zwingend erforderlich, aber wenn vorhanden, diesen bitte zuschicken oder mitbringen!

  • Baugenehmigung
  • Beschluss der Eigentümerversammlung,

    Bei Eigentumswohnungen.

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Grundrissplan

Voraussetzungen

  • Das Grundstück muss sich in der Tagschutzzone 1 oder der Nachtschutzzone des Lärmschutzbereichs des Verkehrsflughafens Bremen befinden.
  • Die hierauf befindliche Immobilie muss bereits vor Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen (d.h. vor dem 23.12.2009) bestanden haben. 
  • Das tatsächliche Bauschalldämmmaß der Wohn- und Schlafräume (bei Immobilien in der Tag-Schutzzone 1) bzw. Schlafräume (bei Immobilien in der Nacht-Schutzzone) muss unter den rechtlich vorgeschriebenen Bauschalldämmmaßen zurückbleiben, bzw. die Schlafzimmer dürfen noch nicht über hinreichende Lüftungseinrichtungen verfügen.

Hinweise

Eigentümer*innen und Anwohner*innen innerhalb des Lärmschutzbereichs, die das Verfahren bislang noch nicht in Anspruch genommen haben, können sich noch bis zum 23. Dezember 2019. Bitte informieren Sie sich weitergehend auf unserer Internetseite.

  • Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
  • Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
  • Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
  • Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen
  • Internetseite der Luftfahrtbehörde Bremen

Das Verfahren gliedert sich in folgende Schritte:

  • Anfrage beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, ob das Grundstück im Lärmschutzbereich liegt, unter Angabe der Grundstücksadresse.
  • Bescheid der Behörde hinsichtlich der Lage des Grundstücks bezüglich des Lärmschutzbereichs und dessen Schutzzonen.
  • Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung des vorhandenen Bauschalldämmmaßes. (Die Behörde darf der Objektivität wegen keinen Gutachter benennen).
  • Antrag beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf die Erstattung von baulichen Schallschutzmaßnahmen.
  • Vorbescheid der Behörde über die erstattungsfähigen Maßnahmen und den Erstattungshöchstbetrag.
  • Durchführung von Schallschutzmaßnahmen auf Grundlage des ergangenen Vorbescheides.
  • Einreichen der Rechnungen beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.
  • Abwarten des abschließenden Bescheides.
  • Erstattung der Maßnahmen durch die Flughafen Bremen GmbH.

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