Als Wahlhelfer:in melden

Am Wahltag werden Wahlhelfer:innen als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl entweder im Wahllokal oder bei der Auszählung der Briefwahl eingesetzt. Zu ihren Aufgaben zählen beispielsweise:

  • Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
  • Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses

Wahlhelfer:innen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen (z.B. dürfen sie auch kein Zeichen tragen, das auf die eigene politische Überzeugung hinweist) und sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Für die Ausübung dieses Ehrenamtes wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Diese beträgt bei der Bundestagswahl je nach Position im Wahlvorstand 60-70€.

Und was ist mit Corona?

Die Gesundheit der Wahlhelfer:innen und Wähler:innen hat natürlich höchste Priorität.

Bei der Durchführung der Wahl gibt es sowohl für die Wahllokale als auch für die zentrale Auszählung der Briefwahlstimmen ein Hygienekonzept. Dieses sieht unter anderem die bereits bekannten Maßnahmen wie Abstand, Maskenpflicht und regelmäßiges Händedesinfizieren vor, aber auch eine Einbahnstraßenregelung im Wahllokal, Spuckschutzwände und Einmalstifte sollen das Infektionsrisiko minimieren. Zusätzlich wurde darauf geachtet Wahllokale auszuwählen, die groß genug sind um den nötigen Abstand gewährleisten zu können.

Voraussetzungen

Wahlhelfer:innen müssen selbst bei der betreffenden Wahl wahlberechtigt sein. Das bedeutet für die Bundestagswahl, dass man das 18. Lebensjahr vollendet hat, deutsche:r Staatsbürger:in ist und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Um als Wahlhelfer:in aktiv zu werden, braucht man keine Vorkenntnisse. Je nach Position innerhalb des Wahlvorstandes wird eine Schulung angeboten um die Wahlhelfer:innen optimal auf ihren Einsatz vorzubereiten.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer:in erfolgt ehrenamtlich und ist verpflichtend. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

Was als wichtiger Grund anerkannt wird, entscheidet grundsätzlich die Wahlbehörde. Das Bestehen eines wichtigen Grundes muss nachgewiesen werden.

Hinweis: Aufgrund eines Gesetzes oder Tarifvertrages kann ein Recht auf Arbeitsfreistellung oder Sonderurlaub für eine Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer bestehen.

Hinweise

Das Wahlamt darf personenbezogene Daten (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der erfolgten Berufungen) von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zum/zur Wahlhelfer:in erheben und weiterverarbeiten. Die Verarbeitung der Daten darf auch für künftige Wahlen erfolgen, sofern die Betroffenen der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprochen haben. Die Betroffenen müssen über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden.

Besonderheiten bei den einzelnen Wahlen

Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments:

Bei der Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments gibt es je Wahlbezirk einen Wahlvorstand, der seine Tätigkeit vor Ort im Wahllokal ausübt. Er ist sowohl für die Wahlhandlung (Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr) als auch für die Ermittlung des Wahlergebnisses zuständig.

In der Regel müssen Wahlhelfer:innen am Wahltag bereits vor Öffnung der Wahllokale im jeweiligen Wahllokal anwesend sein, um Vorbereitungen zu treffen. Während des Wahltages erfolgt die Anwesenheit in der Regel in Schichten. Nach Schließung der Wahllokale müssen die Wahlhelfer:innen anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind.

Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die ihre Tätigkeit an einem zentralen Ort ausüben. Sie kommen mittags zusammen und entscheiden zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus, die per Briefwahl abgegeben wurden.
Wahl der Bremischen Bürgerschaft, der Beiräte in der Stadtgemeinde Bremen sowie der Stadt-verordnetenversammlung Bremerhaven

Bei diesen Wahlen werden in den Wahllokalen sog. Urnenwahlvorstände eingesetzt. Sie sind dort für die Betreuung der Wahlhandlung (Stimmabgabe) zuständig. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr obliegen ihnen noch Abschlussarbeiten, anschließend können Sie ihre Tätigkeit beenden, allerdings erst dann, wenn die Wahlunterlagen an die zuständigen Personen übergeben worden sind.

Die Stimmauszählung obliegt eigenständigen Auszählwahlvorständen. Sie kommen am Wahltag ab ca. 18 Uhr in den für die Auszählung bestimmten Räumlichkeiten zusammen (i.d.R. zentrales Auszählzentrum). Jeder Auszählwahlvorstand zählt noch am Wahlabend mindestens einen Wahlbezirk hinsichtlich der Bürgerschaftswahl aus. An den Folgetagen wird die Auszählung fortgesetzt (bis circa Freitag nach der Wahl).

Angesichts des komplexeren Fünf-Stimmen-Wahlsystem ist eine umfassendere Schulung der Wahlhelferinnen und -helfer erforderlich - insbesondere bei den Auszählwahlvorständen.

Falls die Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer aus wichtigen Gründen abgelehnt werden soll, müssen Nachweise für diese Gründe vorliegen (z. B. ein ärztliches Attest).


















  • Bundeswahlgesetz (BWahlG), s. §§ 8 bis 11
  • Bundeswahlordnung (BWO), s. §§ 6 bis 11 
  • Europawahlgesetz (EuWG), s. § 5 
  • Europawahlordnung (EuWO), s. §§ 6 bis 11 
  • Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)
  • Bremische Landeswahlordnung (BremLWO), s. §§ 6 bis 10 
  • Bremische Verfassung 
  • Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter-[Ortsbeirätegesetz]

Die Meldung als Wahlhelfer:in kann beim Wahlamt auf freiwilliger Basis erfolgen. Dabei kann auch ein Wunschwahlbezirk oder  ein gemeinsamer Einsatzwunsch mit Freunden oder Familie angegeben werden. Auch die bevorzugte Position im Wahlvorstand kann gerne mit angegeben werden. Das Wahlamt wird dann versuchen, dies zu berücksichtigen.

Für das Engagement als Wahlhelfer:in wird eine Aufwandsentschädigung von bis zu 70€ gezahlt.

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