Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz Gewährung für Ersatz nicht gedeckter Betriebsausgaben

Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne haben Sie als selbstständig tätige Person neben dem Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wie zum Beispiel Mieten oder Kredite.

Das gilt nur für Betriebskosten, die nicht vermieden werden können.

Zudem müssen Sie die Betriebskosten so gering wie möglich halten.

Die Erstattung erfolgt in angemessenem Umfang.

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte "Kann-Leistung". Das heißt, das LAVG hat einen Spielraum zur Beurteilung, ob ein Anspruch besteht und wie hoch dieser ist.


  • Nachweis der laufenden nicht gedeckten Betriebskosten
  • Zahlungsnachweise
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung


Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein


Voraussetzungen
  • Sie sind selbstständig.
  • Ihr Betrieb oder Ihre Praxis ruht während des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne und
  • Sie haben Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls.

siehe Leistung "Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz Gewährung für Entschädigung bei Verdienstausfall" 

siehe Leistung "Entschädigung nach dem  Infektionsschutzgesetz Gewährung für Verdienstausfallentschädigung sorgeberechtigter Personen"


Weiterführende Links

Einen Ersatz für nicht gedeckte Betriebsausgaben können Sie schriftlich beantragen:

  • Reichen Sie einen Antrag und alle nötigen Nachweise beim LAVG ein.
  • Das Entschädigungsverfahren wird vom LAVG durchgeführt.
  • Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wird die Auszahlung durch das LAVG angewiesen und erfolgt direkt auf Ihre angegebene Kontoverbindung.
  • Per Post erhalten Sie vom LAVG einen Bescheid.