Anzeigepflicht nach § 14 Sprengstoffgesetz

Im gewerblichen Umgang mit explosionsgefährlichen und pyrotechnischen Stoffen haben Sie einige Anzeigepflichten gegenüber dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG).  

Wenn Sie explosionsgefährliche Stoffe für gewerbliche Zwecke erwerben, befördern oder mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen wollen, benötigen Sie eine behördliche Erlaubnis, sofern es sich nicht um wenig gefährliche Produkte wie beispielsweise Silvesterfeuerwerk handelt.

Darüber hinaus müssen Sie Folgendes dem LAVG anzeigen:

  • die Aufnahme des Betriebes,
  • die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle,
  • die Einstellung des Betriebes oder von Tätigkeiten,
  • die Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle,
  • die Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle verantwortlichen Person und
  • bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person.

Anzeigepflichtig sind Sie auch, wenn Sie pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 verkaufen wollen.

  • in der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle: Angabe über die mit der Leitung beauftragten Personen 
  • Nachweis der Fachkunde
  • gegebenenfalls Nachweis der Erlaubnis für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und pyrotechnischen Gegenständen
  • gegebenenfalls Bedürfnisnachweis

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Weiterführende Links

  • Anzeige des Verkaufs von Kleinst- und Klein-Feuerwerk

Voraussetzungen

  • Bestellung von verantwortlichen Personen entsprechend des Umfangs des Betriebes und der Art der Tätigkeit
  • Nachweis der Fachkunde
  • gegebenenfalls Erlaubnis für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und pyrotechnischen Gegenständen
  • gegebenenfalls Bedürfnisnachweis

§ 14 Sprengstoffgesetz (SprengG)

Weiterführende Links

  • Anzeige nach § 14 Sprengstoffgesetz: Umgang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten
  • Anzeige Verkauf Pyrotechnischer Gegenstände
  • Merkblatt für den Einzelhandel

Tätigkeiten im Rahmen des gewerblichen Umgangs mit explosionsgefährlichen und pyrotechnischen Stoffen zeigen Sie schriftlich, gegebenenfalls auch online an:

Schriftlich:

  • Es genügt eine formlose Anzeige.
  • Fügen Sie die nötigen Nachweise hinzu.
  • Reichen Sie die Anzeige sowie die erforderlichen Unterlagen/Mitteilungen beim LAVG ein.

Online (bei Verkauf von Kleinst- und Klein-Feuerwerk):

  • Öffnen Sie das Formular online und füllen Sie es direkt am Bildschirm aus.
  • Senden Sie das Formular online ab. Weitere Informationen erhalten Sie nach dem Ausfüllen.
  • Sie erhalten einen fertig ausgefüllten Vordruck als PDF-Dokument für Ihre Unterlagen.

Verantwortlich für den Inhalt
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
10.12.2019