Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Rentenberatung erbringen

Wer darf Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung erbringen?

  • Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und Beruf ständigen Versorgung mit entsprechender Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister,
  • Untersagung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Rentenberatung und entsprechender Vollzug im Rechtsdienstleistungsregister, sonstige Änderungen der Registrierung
  • Antrag auf Registrierung als Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der Rentenberatung;
  • Zeugnisse zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde;
  • polizeiliches Führungszeugnis;
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindes Versicherungssumme von 250.000 € für jeden Versicherungsfall;
  • Erklärung über geordnete Vermögensverhältnisse (keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, keine Eintragung nach § 26 Abs. 2 Insolvenzverordnung, § 915 Zivilprozessordnung).

Voraussetzungen

  • persönliche Eignung und Zuverlässigkeit;
  • theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder Teilbereich des § 10 Abs. 1, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollten; eine Berufshaftpflichtversicherung

Zuständigkeitsverordnung

Weiterführende Links

  • § 10 Absatz 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
  • § 13 Absatz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Verantwortlich für den Inhalt
Ministerium für Wirtschaft und Energie
des Landes Brandenburg

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
01.11.2019