System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen

Die Sammlung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen erfolgt durch Abholung beim privaten Endverbraucher (Holsystem) z. B. für LVP Leichtverpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Weißblech oder Verbunden) oder durch die Sammlung an zentralen Sammelplätzen (Bringsystem, i. d. R. Depotcontainer an zentralen Sammelplätzen, z. B. für Altglas).

Die Nutzung ist für private Endverbraucher kostenlos (§ 14 Verpackungsgesetz (VerpackG)). Die Systeme finanzieren sich über Lizenzentgelte der Hersteller, welche verpackte Produkte für private Endverbraucher herstellen. Die Hersteller müssen sich an einem oder mehreren Systemen beteiligen (gemäß § 7 Abs. 1).

In einigen Entsorgungsgebieten wird die LVP-Sammlung als Wertstoffsammlung durchgeführt. Dort dürfen auch weitere Abfälle aus Kunststoff und Metall entsorgt werden. Wo keine Wertstofftonne angeboten wird, müssen Kunststoff- und Metall-Abfälle i. d. R. beim Wertstoffhof des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgegeben werden.

Verpackungsabfälle von Gewerbetreibenden können nur in Kleinmengen über die Rücknahmesysteme entsorgt werden. In diesem Fall handelt es sich um Orte, an denen zu entsorgende Abfälle anfallen (Anfallstellen, siehe auch (§ 3 Abs. 11 S. 2 und 3 VerpackG), die mit dem privaten Endverbraucher vergleichbar sind. Bei größeren Mengen erfolgt die Entsorgung direkt über den Hersteller oder Verkäufer bzw. eigenständig (§15 VerpackG)


Verträge über die flächendeckende Sammlung

Abstimmungsvereinbarung mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in deren Entsorgungsgebiet das System eingerichtet werden soll

Verträge über die Sortierung und Verwertung

Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle nach § 25 Abs. 1 S. 2 VerpackG



Ein Onlineverfahren ist nicht möglich.

Die Schriftform ist erforderlich.


Voraussetzungen

Nachweis der flächendeckenden Sammlung

Vorlage von Abstimmungsvereinbarungen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in deren Entsorgungsgebiet das System eingerichtet werden soll

Nachweis über entsprechende Sortier- und Verwertungskapazitäten

Vorlage der Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle nach § 25 Abs. 1 S. 2 VerpackG

Definition privater Endverbraucher und vergleichbarer Anfallstellen

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__3.htmlÖffnet in neuem Fenster

Systembeteiligungspflicht der Hersteller

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__7.htmlÖffnet in neuem Fenster

Getrennte Sammlung von Verkaufsverpackungen:

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__14.htmlÖffnet in neuem Fenster

Entsorgung von Verpackungen, für die keine Pflicht zur Beteiligung an entsprechenden Systeme besteht

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__15.htmlÖffnet in neuem Fenster


Informationen zum Verpackungsregister finden Sie hier:

https://www.verpackungsregister.org/ Öffnet in neuem Fenster      


Es wird ein Antrag auf Systemgenehmigung gestellt.

Nach Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen erfolgt die abschließende Bearbeitung des Antrags.

Der Antragsteller erhält eine Systemgenehmigung oder einen Ablehnungsbescheid.

Eine Genehmigung wird von der zuständigen Behörde öffentlich bekanntgemacht.


Verantwortlich für den Inhalt
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Entwicklung (MLUL) des Landes Brandenburg, Abteilung 5

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
06.09.2019