• Sie wollen in Deutschland als Patentanwältin oder Patentanwalt arbeiten.
• Sie haben eine Berufsqualifikation als Patentanwältin oder Patentanwalt aus einem Staat der EU, des EWR oder der Schweiz.
• Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus einem Staat der EU, des EWR oder der Schweiz stammt:
  • Die Berufsqualifikation muss in einem dieser Staaten anerkannt worden sein. Der Beruf muss in dem Staat reglementiert sein.
  • Sie müssen in dem Staat der Anerkennung mindestens 3 Jahre als Patentanwältin oder Patentanwalt gearbeitet haben.

Partieller Berufszugang

Ihre Berufsqualifikation ist nicht gleichwertig und die Unterschiede sind zu groß? Dann können Sie vielleicht mit einem partiellen Berufszugang in dem Beruf arbeiten. Den partiellen Berufszugang beantragen Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Mit einem partiellen Berufszugang gilt:

• Sie dürfen nur bestimmte Tätigkeiten als Patentanwältin oder Patentanwalt in Deutschland ausüben.
• Sie dürfen nur die Berufsbezeichnung Ihres Ausbildungslandes führen.

Sie müssen für den partiellen Zugang folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Ihre Berufsqualifikation ist nicht gleichwertig mit der deutschen Berufsqualifikation. Die wesentlichen Unterschiede sind sehr groß. Eine Ausgleichsmaßnahme umfasst in diesem Fall die gesamte deutsche Ausbildung.
• Ihre Tätigkeit lässt sich klar von anderen Tätigkeiten von Patentanwältinnen und Patentanwälten in Deutschland trennen.
• Sie wurden von der Patentanwaltskammer zur Patentanwaltschaft zugelassen.
   

Niederlassung von europäischen Patentanwältinnen und Patentanwälten in Deutschland

Sie können auch ohne Zulassung zur Patentanwaltschaft in begrenztem Umfang als Patentanwältin oder Patentanwalt arbeiten.

Sie sind als Patentanwältin oder Patentanwalt in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen? Dann können Sie in Deutschland in die Patentanwaltskammer aufgenommen werden. Der Beruf muss in dem Staat reglementiert sein.
Sie dürfen dann unter der Berufsbezeichnung Ihres Herkunftsstaates auf dem Gebiet des ausländischen und des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes arbeiten.

Die Aufnahme in die Patentanwaltskammer beantragen Sie in einem anderen Verfahren. Die Patentanwaltskammer informiert Sie.
 

Dienstleistungsfreiheit

Sie möchten nur manchmal und für kurze Zeit in Deutschland Dienstleistungen als Patentanwältin oder Patentanwalt anbieten? Dann brauchen Sie keine Anerkennung. Sie müssen diese Voraussetzungen erfüllen:

• Sie müssen in einem anderen Staat der EU, des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sein.
• Sie müssen vorher bei der Patentanwaltskammer eine Meldung erstatten. Die Patentanwaltskammer informiert Sie über die genauen Voraussetzungen.
• Sie dürfen nur die Berufsbezeichnung des Staates führen, in dem Sie niedergelassen sind.

Verfahren für Spätaussiedler

Als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler können Sie das Anerkennungsverfahren wahlweise nach dem hier genannten Gesetz oder nach dem Bundesvertriebenengesetz durchlaufen. Dies können Sie selbst entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt berät Sie, welches Verfahren für Sie passt.