Bundesportal | Genehmigung der Einführung eines technischen Geschäftsplan bei einer regulierten Pensionskasse oder Genehmigung der Änderung eines technischen Geschäftsplans beantragen

Jetzt online erledigen

Weitere Informationen

Herausgeber

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum

29. November 2022

Kontakt

Behördennummer 115 – Ihre Anlaufstelle für Fragen an die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen.

Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr (in einigen Regionen auch darüber hinaus).

Jetzt die 115 anrufen

Sie erreichen die 115 zum Ortstarif.

Wenn Sie für Ihre Pensionskasse einen neuen technischen Geschäftsplan einführen möchten oder einen technischen Geschäftsplan ändern möchten, müssen Sie dies von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüfen und genehmigen lassen. Erst dann darf der neue beziehungsweise geänderte technische Geschäftsplan in Kraft gesetzt werden.

Der technische Geschäftsplan enthält unter anderem Angaben zu

den Grundsätzen für die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie
den verwendeten mathematischen Formeln und anderen Berechnungsgrundlagen.

Antrag auf Genehmigung der Einführung oder Änderung eines technischen Geschäftsplans
Neuer oder geänderter technischer Geschäftsplan

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Voraussetzungen

Sie möchten bei Ihrer Pensionskasse einen technischen Geschäftsplan ändern, der bei seiner Einführung von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden musste oder Sie möchten bei Ihrer regulierten Pensionskasse einen neuen technischen Geschäftsplan einführen.
Ihre Pensionskasse wird von der BaFin beaufsichtigt.

Gebühr
1153,00 EUR
Vorkasse
Nein
Kostenbildung

Handlungsgrundlagen

§ 233 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in Verbindung mit § 336 VAG

Anlage zu § 2 Absatz 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)

§ 12 Absatz 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 233 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 234 Absatz 6 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 336 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 9 Absatz 2 Nummer 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Rechtsbehelfe

Widerspruch
Verpflichtungsklage

Weiterführende Links

Allgemeine Informationen zur Versicherungsaufsicht durch die BaFin auf der Internetseite der BaFin

Benutzerhandbuch zur Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin

Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht auf dem MVP Portal

Verfahrensablauf

Um elektronisch den Antrag auf Genehmigung der Neueinführung oder Änderung eines Geschäftsplans bei der BaFin zu stellen, gehen Sie folgendermaßen vor:

Rufen Sie die Melde und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
- Um für das Fachverfahren „Versicherungsaufsicht“ Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden.
- Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem „Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht“.
Wählen Sie das Fachverfahren „Versicherungsaufsicht“ aus und laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie diese ab.
Nach Eingang prüft die BaFin Ihre Einreichung.
Sie erhalten elektronisch oder postalisch einen Bescheid über Ihren Antrag.

Fristen

Es gibt keine Frist. Die neuen oder geänderten technischen Geschäftspläne dürfen erst nach Genehmigung in Kraft gesetzt werden.

Widerspruchsfrist
1 Monat

Bearbeitungsdauer

1 Monat bis 3 Monate
Die BaFin bearbeitet Ihren Antrag in der Regel innerhalb von 1 bis 3 Monaten.