Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)

Informationen zu Rechten & Pflichten in #Patente und geistiges Eigentum

Informationen zu Rechten & Pflichten

Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)

Antrag auf Erteilung eines Patents

  • Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber das ausschließliche Recht gibt, über seine Erfindung zu verfügen.
  • Patente können für Erfindungen aus allen Bereichen der Technik erteilt werden.
  • Patente werden erteilt für technische Erfindungen, die
    • neu sind,
    • auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
    • gewerblich anwendbar sind.
  • Zur Erteilung eines Patents ist die Erfindung beim DPMA anzumelden.
  • Dort wird auf Antrag geprüft, ob für die Erfindung ein Patent erteilt werden kann.
  • Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
  • Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
  • Kostenpflichtig, Bearbeitungsdauer 2,5 - 3 Jahre
  • Schutzdauer eines Patents beträgt bis zu 20 Jahre, kostenpflichtig
  • Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Anmeldung einer Marke

  • Schutz der eigenen Marke durch Eintragung im Markenregister
  • Markenrechtsfähigkeit des Zeichens, Prüfung der Markenanmeldung
  • Eine Marke dient grundsätzlich der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen
  • Schutzrecht unter anderem für Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, Farben, Hologramme, Muster, Kennfäden, Bewegungszeichen, Positionszeichen, Multimediazeichen, dreidimensionale Gestaltungen, Klänge oder sonstige Zeichen
  • Vorab gründlich informieren, ob ähnliche oder identische Marke bereits eingetragen ist
  • Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
  • Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
  • Kostenpflichtig, Bearbeitungsdauer: 3-4 Monate, wenn schutzfähig
  • Markenschutz zunächst für 10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar, kostenpflichtig
  • Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Anmeldung eines Designs

  • Schutz von Designs durch Eintragung im Designregister.
  • Eingetragene Designs schützen die Gestaltung von zwei- oder dreidimensionalen Erzeugnissen (beispielsweise Stoffe, Bekleidung, Fahrzeuge oder Möbel, aber auch Logos und Grafiken).
  • Geschützt wird die Erscheinungsform, also die Form- und Farbgebung von Erzeugnissen einschließlich Linien, Konturen, Oberflächenstrukturen etc.
  • Anmeldung kostenpflichtig
  • Designschutz entsteht nur, wenn das Design zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und Eigenart aufweist (wird bei der Eintragung des Designs in das Designregister nicht geprüft).
  • Daher sollte sich der Anmelder vorab informieren, ob bereits identische oder sehr ähnliche Designs veröffentlicht sind.
  • Nach Eintragung ins Designregister hat der Inhaber des Designs das ausschließliche Recht, das eingetragene Design zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu nutzen.
  • Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
  • Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
  • Designschutz kann bis zu 25 Jahre aufrechterhalten werden. (Aufrechterhaltung des Schutzes nach jeweils 5 Jahren), kostenpflichtig
  • Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Anmeldung eines Gebrauchsmusters

  • Gebrauchsmusterfähigkeit der Erfindung, in erster Linie formelle Prüfung der Gebrauchsmusteranmeldung
  • Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber nach Eintragung in das Gebrauchsmusterregister das ausschließliche Recht gibt, über seine Erfindung zu verfügen.
  • Schutzfähig sind technische Erfindungen, die
    • neu sind,
    • auf einem erfinderischen Schritt beruhen und
    • gewerblich anwendbar sind.
  • Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit werden im Eintragungsverfahren nicht geprüft.
  • Kein Gebrauchsmusterschutz insbesondere für Verfahrenserfindungen.
  • Bei Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland selbstständige Anmeldung möglich
  • Bei Wohnsitz, Sitz und Niederlassung außerhalb Deutschlands ist eine Vertretung durch eine zur rechts-oder patentanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland befugten Person notwendig
  • Eintragungsantrag kostenpflichtig; Bearbeitungsdauer ca. 1-3 Monate
  • Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt maximal 10 Jahre. (Aufrechterhaltung des Schutzes nach dem 3., 6. und 8. Jahre), kostenpflichtig
  • Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt

Erwerb einer Lizenz zur Vervielfältigung

Patentrecht

  • Unverbindliche Lizenzinteresseerklärung:
    • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Lizenzvergabe
    • Eintragung im Patentregister und Veröffentlichung im Patentblatt
    • Widerruf jederzeit möglich
  • Verbindliche Lizenzbereitschaftserklärung:
    • Bereiterklärung des Patentanmelders oder _inhabers gegenüber dem DPMA jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten
    • Vorlage der Erklärung im Original bzw. in elektronischer Form über DPMAdirektPro
    • Eintragung im Patentregister und Veröffentlichung im Patentblatt
    • Schriftliche Rücknahme und Rücknahme über DPMAdirektPro möglich, solange dem Patentinhaber eine Benutzungsabsicht noch nicht angezeigt wurde.
  • Ausschließliche Lizenz
    • Im Rahmen eines Vertrags mit dem Patentanmelder/-inhaber vom Lizenznehmer erworbenes gegen jedermann wirkendes Ausschlussrecht
    • Eintragung im Patentregister gegen Gebühr, keine Veröffentlichung im Patentblatt

Markenrecht

  • Unverbindliche Lizenzbereitschaftserklärung:
    • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Markenlizenzierung
    • Eintragung im Markenregister
    • Rücknahme jederzeit möglich
  • Markenlizenz:
  • Markeninhaber können:
    • Nutzungsrechte einer Person überlassen (ausschließliche Lizenz) oder mehrere Lizenzen gleichen Inhalts an verschiedene Personen vergeben (einfache Lizenz)
    • Lizenzen für das gesamte Inland oder nur für ein Teilgebiet von Deutschland einräumen
    • das Recht zur Nutzung der Marke zeitlich befristet oder unbefristet erteilen
    • die Lizenz für alle eingetragenen Waren bzw. Dienstleistungen oder nur für einen Teil der geschützten Waren bzw. Dienstleistungen gewähren

Designrecht

  • Unverbindliche Lizenzvergabeerklärung:
    • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Lizenzvergabe
    • Eintragung im Designregister und Veröffentlichung
    • Widerruf jederzeit möglich
  • Lizenz
    • Nutzungsrechte einer Person überlassen (ausschließliche Lizenz) oder mehrere Lizenzen gleichen Inhalts an verschiedene Personen vergeben (einfache Lizenz)
    • Lizenzen für das gesamte Inland oder nur für ein Teilgebiet von Deutschland einräumen

Gebrauchsmusterrecht

  • Unverbindliche Lizenzinteresseerklärung:
    • reine Information möglicher Lizenznehmer über Bereitschaft zur Lizenzvergabe
    • Eintragung im Gebrauchsmusterregister und Veröffentlichung im Patentblatt
    • Widerruf jederzeit möglich
  • Lizenz
    • Nutzungsrechte einer Person überlassen (ausschließliche Lizenz) oder mehrere Lizenzen gleichen Inhalts an verschiedene Personen vergeben (einfache Lizenz)
    • Lizenzen für das gesamte Inland oder nur für ein Teilgebiet von Deutschland einräumen

Weiterführende Informationen

Internetseiten des DPMA 

Antrag auf Erteilung eines Patents

Anmeldung einer Marke

Anmeldung eines Designs

Anmeldung eines Gebrauchsmusters

Erwerb einer Lizenz für Vervielfältigung

Verantwortlich für den Inhalt
Deutsches Patent- und Markenamt

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
18.08.2020