Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Tätigkeiten, einschließlich der Risikovermeidung, Information und Ausbildung

Informationen zu Rechten & Pflichten in #Arbeitssicherheit

Informationen zu Rechten & Pflichten

Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Tätigkeiten, einschließlich der Risikovermeidung, Information und Ausbildung

Arbeitsschutz

Das Arbeitsschutzrecht dient dazu, Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit durch Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu gewährleisten. Arbeitsschutzmaßnahmen umfassen auch Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Dieser Schutz umfasst alle Tätigkeitsbereiche, d. h. alle Beschäftigungen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Wichtige Grundlagen für den betrieblichen Arbeitsschutz sind das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitssicherheitsgesetz . Nach dem Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz beurteilen und notwendige Schutzmaßnahmen umsetzen. Das Arbeitssicherheitsgesetz regelt die Pflichten des Arbeitgebers zur Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit. Auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes wurden Arbeitsschutzverordnungen erlassen, die Pflichten von Arbeitgebern und Betriebsärzten näher ausgestalten.

Arbeitsschutzgesetz

Der Arbeitgeber hat folgende Grundpflichten:

Arbeitsschutzorganisation

Der Arbeitgeber hat für eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation im Betrieb zu sorgen. Das bedeutet, er ist dafür verantwortlich, dass der Arbeitsschutz in die Betriebsabläufe integriert wird und im Betrieb geeignete Ansprechpartner auf die Einhaltung der Arbeitsschutzanforderungen durch Arbeitgeber, Vorgesetzte und beauftragte Personen achten. Das Arbeitssicherheitsgesetz enthält Vorgaben bezogen auf die Unterstützung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte (siehe nachfolgend).

Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, d. h. er muss die Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb unter Arbeitsschutzgesichtspunkten bewerten. Die Gefährdungsbeurteilung dient dazu, sich über die vorhandenen Gefährdungen klar zu werden, damit die "richtigen" Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Das Vorgehen orientiert sich zweckmäßigerweise an der Betriebsart und der Betriebsgröße mit den jeweils auftretenden Gefährdungsfaktoren (z. B. arbeitsstättenbezogene, arbeitsmittel- und tätigkeitsbezogene Risiken). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auch psychische Belastungsfaktoren im Arbeitsschutzhandeln mit zu berücksichtigen. Im Anschluss an die Ermittlung der Gefährdungsfaktoren zielt die Gefährdungsbeurteilung darauf ab, sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen festzulegen. Das können technische, organisatorische (Verhältnisprävention) oder personenbezogene (Verhaltensprävention) Maßnahmen sein. Vorrangig sind Maßnahmen der Verhältnisprävention. Dabei muss der Arbeitgeber spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen berücksichtigen (z. B. Jugendliche und behinderte Beschäftigte). Bei der Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber Gestaltungsspielräume, um den unterschiedlichen Gegebenheiten des Betriebes gerecht werden zu können. Die Schutzmaßnahmen müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. an neue Erkenntnisse angepasst werden. Um Arbeitgeber bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zu unterstützen, gibt es branchen- und tätigkeitsbezogene Handlungsanleitungen zur Bewertung der möglichen Gefährdungsfaktoren und der zu treffenden Schutzmaßnahmen.

Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber muss das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die getroffenen notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen in Unterlagen dokumentieren. Das gilt für alle Betriebe unabhängig von ihrer Größe. Für KMU mit zehn oder weniger Beschäftigten gibt es Erleichterungen bei der Erfüllung der Dokumentationspflicht (hier Anhang 3).

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beschäftigten je nach gefährdender Tätigkeit regelmäßig die Teilnahme an einer arbeitsmedizinischen Vorsorge zu ermöglichen. Diese dient der Beurteilung der individuellen Wechselwirkungen von Arbeit und physischer/psychischer Gesundheit (Aufklärung und Beratung) sowie der Früherkennung und Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Bei bestimmten Gefährdungen am Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber den Beschäftigten arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten, z. B. bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten. Sind die Gefährdungen besonders groß, ist eine Pflichtvorsorge vorgeschrieben, z. B. bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (siehe nachfolgend Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge). Die Kosten der arbeitsmedizinischen Vorsorge dürfen nicht den Beschäftigten auferlegt werden.

Unterweisung

Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten unterweisen, so dass sie Unfall- und Gesundheitsgefährdungen als solche erkennen und darauf sachgerecht reagieren können. Voraussetzung für eine solche Unterweisung ist eine passgenaue Ausrichtung auf die jeweilige Arbeitssituation im Betrieb. In einzelnen Arbeitsschutzverordnungen (z.B. Gefahrstoff- und Biostoffverordnung) ist als Teil der Unterweisung eine allgemeine arbeitsmedizinische Beratung vorgeschrieben.

Besondere Gefahren und Notfallmaßnahmen

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen nur Beschäftigte Zugang haben, die vorher entsprechend unterwiesen wurden. Außerdem muss er besondere Schutzmaßnahmen für Beschäftigte festlegen, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können. Zudem ist er verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die in Notfällen zur Ersten Hilfe, zur Brandbekämpfung und zur Evakuierung notwendig sind.

Unfallmeldung (IVa4)

Der Arbeitgeber muss dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Arbeitsschutzbehörde Unfälle von Beschäftigten in seinem Unternehmen mitteilen, wenn Beschäftigte getötet oder so verletzt werden, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden.

Arbeitsschutzverordnungen

Das Arbeitsschutzgesetz wird in Bezug auf bestimmte Gefährdungen am Arbeitsplatz durch eine Reihe von Arbeitsschutzverordnungen konkretisiert.

Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitsstättenverordnung enthält für Arbeitgeber Vorgaben für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten und für die Arbeit an Bildschirmgeräten.

Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung enthält Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln. Sie stellt Arbeitgebern ein umfassendes Schutzkonzept für alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen zur Verfügung.

Gefahrstoffverordnung

Die Gefahrstoffverordnung legt Arbeitsschutzanforderungen fest, wenn Beschäftigte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausführen oder wenn bei Tätigkeiten von Beschäftigten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden.

Biostoffverordnung

Die Biostoffverordnung verpflichtet Arbeitgeber, die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Beschäftigte zu treffen, wenn bei ihrer Tätigkeit biologische Arbeitsstoffe hergestellt, verwendet oder freigesetzt werden.

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Diese Verordnung enthält für Arbeitgeber und für Betriebsärzte Vorgaben zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (siehe oben). Sie füllt zugleich eine betriebsärztliche Aufgabe nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (dazu nachfolgend) aus.

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit

Diese Verordnung konkretisiert die Anforderungen des ArbSchG für den Fall, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung stellen, wenn dies zum Schutz gegen eine Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit erforderlich ist.

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen

Diese Verordnung verpflichtet Arbeitgeber, deren Beschäftigte Lärm oder Vibrationen ausgesetzt sind, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Gesundheitsschäden zu treffen.

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung

Diese Verordnung legt für Arbeitgeber Anforderungen zum Schutz der Beschäftigten vor gesundheitsgefährdender künstlicher optischer Strahlung fest (z. B. Laseranwendungen).

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder

Diese Verordnung legt Anforderungen zum Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von elektromagnetischen Feldern fest.

Lastenhandhabungsverordnung

Diese Verordnung verpflichtet Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen beim Tragen und Heben von Lasten, die z. B. wegen ihres Gewichts für die Beschäftigten gesundheitsgefährdend sein können, insbesondere hinsichtlich ihrer Lendenwirbelsäule.

Baustellenverordnung

Die Baustellenverordnung enthält Anforderungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen. Adressat der Baustellenverordnung ist, abweichend vom sonstigen Arbeitsschutzrecht, in erster Linie der Bauherr. Der Bauherr als Veranlassender des Bauvorhabens wird zu Maßnahmen der Koordination verpflichtet. Insbesondere soll damit sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Vermeidung gewerkeübergreifender Gefährdungen und die entsprechenden Verantwortlichkeiten festgelegt werden.

Arbeitssicherheitsgesetz

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz muss der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen, die ihn beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei der Unfallverhütung beraten und unterstützen, z. B. bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Bei der Anwendung ihrer Fachkunde sind sie weisungsfrei.

Die Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes werden durch die Unfallverhütungsvorschrift " Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit " (DGUV-Vorschrift 2) der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung konkretisiert.

Die Unfallversicherungsträger haben den Präventionsauftrag, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, arbeitsbedingen Gesundheitsgefahren und Berufskrankheiten zu sorgen. Sie haben zur Erfüllung dieses Auftrags insbesondere die Befugnis, zur Konkretisierung oder Ergänzung des staatlichen Arbeitsschutzrechts eigenständige branchenbezogene Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen. Gesetzliche Grundlage hierfür ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Behörden

Die Aufgabe, die Betriebe zu besichtigen und dabei die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes zu kontrollieren und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, obliegt den Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer. Die Länder stimmen ihr Verwaltungshandeln im Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) ab.

Die Unfallversicherungsträger überwachen auf Grund ihres Präventionsauftrags nach dem SGB VII ebenfalls die Durchführung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Betrieben. Dazu kontrollieren sie insbesondere die Einhaltung der von ihnen erlassenen Unfallverhütungsvorschriften).

Länder und Unfallversicherungsträger sowie der Bund als Gesetzgeber arbeiten in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) zusammen, um den Arbeitsschutz zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu optimieren. Wesentliches Element der Strategie ist die Verpflichtung der Beteiligten auf gemeinsame Arbeitsschutzziele und Handlungsfelder. Die Träger der GDA sollen ihr Handeln nach gemeinsamen Grundsätzen und in abgestimmten Programmen ausrichten.

Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz stellt den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicher, indem es die tägliche Höchstarbeitszeit begrenzt sowie Mindestruhepausen während der Arbeit und Mindestruhezeiten nach Arbeitsende festlegt. Zugleich enthält das Gesetz Rahmenbedingungen für die Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten. Nachtarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind besonders geschützt. Die Sonn- und Feiertagsruhe wird durch ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot geschützt. Arbeiten an diesen Tagen sind nur ausnahmsweise zulässig.

Jugendarbeitsschutzgesetz

Das Jugendarbeitsschutzgesetz schützt junge Menschen unter 18 Jahren, gleich ob sie als Auszubildende oder als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Grundsätzlich verboten ist nach dem Gesetz die Beschäftigung von Kindern, also jungen Menschen unter 15 Jahren, und ihnen gleichgestellten vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen. Arbeitsschutz ist für Kinder und Jugendliche noch wichtiger als Arbeitsschutz für Erwachsene, da sie weniger widerstandsfähig sind und deshalb nicht den gleichen Belastungen ausgesetzt werden dürfen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Kinderarbeitsschutzverordnung schützen deshalb Kinder und Jugendliche vor Arbeit, die zu früh beginnt, die zu lange dauert, die zu schwer ist, die sie gefährdet oder für sie ungeeignet ist.

Behörden

Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes obliegt den Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer. Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei Problemen im Betrieb dorthin zu wenden. Sie können diese Beschwerde auch über die Online-Portale der Bundesländer einreichen (z. B.  Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen )

Weiterführende Informationen

Verantwortlich für den Inhalt
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
26.08.2020