Vorschriften für die Arbeitnehmervertretung

Informationen zu Rechten & Pflichten in #Arbeitssicherheit

Informationen zu Rechten & Pflichten

Vorschriften für die Arbeitnehmervertretung

Unter Arbeitnehmervertretung werden in Deutschland verschiedene Organe und Organisationsformen betrieblicher und unternehmerischer Mitbestimmung zusammengefasst. Die Hauptaufgabe der Arbeitnehmervertretungen ist das Eintreten für die Interessen der Beschäftigten in einem Unternehmen oder Betrieb.

Gewerkschaften

  • handeln mit den Arbeitgebern sogenannte Tarifverträge aus, in denen insbesondere das Einkommen, die Arbeitszeit und der Urlaub für das Unternehmen oder die Branche geregelt werden,
  • organisieren im Falle eines Arbeitskampfes den Streik und zahlen den Mitgliedern Streikunterstützung,
  • helfen bei der Gründung von Betriebsräten,
  • unterstützen die Beschäftigten bei betrieblichen Konflikten und vertreten sie bei Streitigkeiten mit ihrem Arbeitgeber.

Gewerkschaftsmitglieder genießen kostenlosen Rechtsschutz bei Streitigkeiten zu Fragen des Arbeits- und Sozialrechts. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und beitragspflichtig. Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Dachverband sind acht Einzelgewerkschaften mit insgesamt rund 6 Millionen Mitgliedern organisiert.

Betriebsrat bzw. im öffentlichen Dienst Personalrat bzw. in kirchlichen Einrichtungen Mitarbeitervertretung

  • vertritt die Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern in personellen und sozialen Angelegenheiten.
  • achtet auf die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Arbeitsschutzvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.
  • wirkt u.a. bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, der Regelung von Arbeitszeiten, der Personalplanung und bei Weiterbildungsmaßnahmen mit.
  • muss bei jeder Kündigung angehört werden, andernfalls ist die Kündigung unwirksam.

Die betriebliche Arbeitnehmervertretung ist im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt. Bei Betrieben des öffentlichen Rechts ist sie durch das jeweilige Personalvertretungsgesetz und bei kirchlichen Einrichtungen durch das jeweilige Mitarbeitervertretungsgesetz bzw. die Mitarbeitervertretungsordnung geregelt. Ein Betriebs- oder Personalrat kann mit mindestens fünf Arbeitnehmern gebildet werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und von denen drei dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören. Ausländische Beschäftigte sind ihren deutschen Kollegen hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts gleichgestellt.

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Die Unternehmensmitbestimmung sichert Arbeitnehmern die Teilhabe an wichtigen wirtschaftlichen Planungen und Entscheidungen des Unternehmens. Sie gilt in größeren Unternehmen ab 500 Arbeitnehmern in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (u.a. Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung).

Die Arbeitnehmer haben das Recht, Vertreter in die Aufsichtsräte dieser Unternehmen zu wählen, um dort an den unternehmerischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. In den Aufsichtsrat gewählt werden können Arbeitnehmer des Betriebs und Gewerkschaftsvertreter.

Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung und kann bestimmte Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen.

Es bestehen verschiedene Gesetze, die die Beteiligung von Vertretern der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften in den Aufsichtsräten von Unternehmen und Konzernen regeln (Montan-Mitbestimmungsgesetz, Mitbestimmungsergänzungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz). Welches Gesetz auf ein bestimmtes Unternehmen anzuwenden ist, hängt insbesondere von drei Kriterien ab: Der Rechtsform des Unternehmens, der Arbeitnehmerzahl und dem Wirtschaftsbereich. Je nach gesetzlicher Grundlage ist die Mitbestimmung im Aufsichtsrat unterschiedlich stark ausgestaltet. 

Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer

Die EU hat 2014 die Richtlinie zur Durchsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (2014/54/EU) verabschiedet. Sie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, nationale Beratungsstellen zur Förderung der Gleichbehandlung zu etablieren. In Deutschland wurde 2016 die EU-Gleichbehandlungsstelle eingerichtet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der EU und ihre Familienangehörigen erhalten dort unabhängige rechtliche und/oder sonstige Unterstützung durch Beratung und Verweisberatung. Sie fördert unter anderem die Vernetzung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie mit staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen.

Weiterführende Informationen

EURES-Portal der EU-Kommission

Informationen zu Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen europäischen Mitgliedstaaten, auch zur Arbeitnehmervertretung

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur betrieblichen Mitbestimmung

Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer über das Portal Faire Mobilität:

Informationsportal der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EUGS)

  • Informationen zu Arbeiten und Leben in mehreren Fremdsprachen
  • Orientierungshilfen zu Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Beratungsstellensuche zur schnellen und einfachen Suche nach persönlichen Ansprechpartnern vor Ort.

Verantwortlich für den Inhalt
Bundesagentur für Arbeit

Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)

EURES (EURES-NCO)

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
25.08.2020