Rechte und Voraussetzungen für den Einzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung

Informationen zu Rechten & Pflichten in #Pflege

Informationen zu Rechten & Pflichten

Rechte und Voraussetzungen für den Einzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung

Stationären Pflegeheime (für ältere Menschen, Behinderte usw.) und wie sie geregelt sind?

Grundsätzlich gibt es unterschiedliche Heimtypen wie z.B. das Altenwohnheim oder das Seniorenpflegeheim. Im Bereich der sozialen Pflegeversicherung können Einrichtungsbetreiber für unterschiedliche Organisations- und Pflegekonzepte eine Zulassung erhalten, um im Rahmen eines sog. Versorgungsauftrages pflegebedürftige Menschen stationär zu versorgen, zu pflegen und zu betreuen. Dieser Versorgungsvertrag regelt vertraglich zwischen den Pflegekassen und den Einrichtungsbetreibern die Sach- und Dienstleistungen, auf die der Versicherte einen gesetzlichen Anspruch hat. Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass die Betroffenen aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit professionelle Unterstützung und Betreuung unter ständiger Verantwortung einer qualifizierten Pflegekraft benötigen.

Regelung: §§ 72, 71 Absatz 2, SGB XI Zulassung zur Pflege

Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen/staatlichen Pflegeheimen

Der Zugang zu privaten, kommunalen oder freigemeinnützigen Pflegeheimen steht grundsätzlich allen Menschen offen. Voraussetzung für die finanziellen Leistungen der Pflegekassen ist die Pflegebedürftigkeit. Diese wird gemäß der Begutachtungsrichtlinien in einem strukturierten Verfahren durch den Medizinischen Dienst oder durch andere von der Pflegekasse beauftragte Gutachter/innen festgestellt. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen; die Pflegekassen zahlen dafür pauschale Leistungsbeträge an die Pflegeheime.

Nahezu die gesamte Bevölkerung ist in Deutschland über einen der beiden Pflichtversicherungszweige versichert. Es gilt der Grundsatz "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung". Jeder, der gesetzlich krankenversichert ist, ist automatisch in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Personen, die in der privaten Krankenversicherung gegen das Risiko der Krankheit mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen abgesichert sind, sind verpflichtet, zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

Den Pflegekassen obliegt als Versicherungsträger der gesetzliche Sicherstellungsauftrag im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte Versorgung ihrer Versicherten zu gewährleisten. Sie haben keine eigenen Einrichtungen, sondern schließen zu diesem Zwecke Versorgungsverträge und Vergütungsvereinbarungen mit Trägern von stationären Einrichtungen und ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten und Verträge mit einzelnen geeigneten selbständigen Pflegekräften.

Jede Einrichtung, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Zulassung zur Leistungserbringung. Damit gibt es ein Nebeneinander von Einrichtungen in kommunaler, freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft, die den Pflegebedürftigen zur Wahl stehen.

Art von finanziellem Beitrag für öffentliche /staatliche Pflegeheime und wer ist für die Zahlung verantwortlich?

Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung sollen dazu beitragen, die aus der Pflegebedürftigkeit entstehenden physischen, psychischen und gleichzeitig auch die finanziellen Belastungen der Versicherten und ihrer Angehörigen zu mildern. Die Pflegeversicherung übernimmt jedoch nicht alle durch die Pflege bedingten Kosten ihrer Versicherten, sondern gewährt nur Geld- und sog. Sachleistungen (Teilleistungsprinzip). Sofern die gesamten pflegebedingten Aufwendungen des Einzelnen den gesetzlich gedeckelten Leistungsbetrag der Pflegeversicherung übersteigen, ist die Differenz als Eigenanteil vom Pflegebedürftigen zu tragen.. Daneben sind die Lebenshaltungskosten (Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten/Instandhaltung) vom Pflegebedürftigen selbst zu tragen. Im Falle finanzieller Hilfebedürftigkeit beteiligt sich die Sozialhilfe an den Kosten der Pflege (insbes. §§ 28ff; Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 _ 66 SGB XII).

Vorschriften über die Gebühren, die von privat geführten Pflegeheimen erhoben werden können

Für privat geführte Pflegeeinrichtungen gelten die gleichen Zulassungs- und vergütungsrechtlichen Vorgaben wie für kommunal oder freigemeinnützig getragene Einrichtungen. Die vertraglichen Festlegungen im Versorgungsvertrag sind immer für alle Vertragsparteien verbindlich. Es gilt, dass zwischen den Kostenträgern, also den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern, und den Einrichtungsträgern die (vereinbarten) Pflegevergütungen und Pflegesätze wirtschaftlich und leistungsgerecht sein müssen, eine nachträgliche Kostenerstattung ist nicht möglich. Es wird auch hierbei nicht zwischen verschiedenen Trägern unterschieden.

Vergütungsanteile, die die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung übersteigen sowie _ im stationären Bereich _ die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung (ggf. Investitionskosten), werden den Pflegebedürftigen von der Pflegeeinrichtung selbst in Rechnung gestellt. Die Höhe der pflegebedingten einrichtungsindividuellen Eigenanteile ist seit Januar 2017 für alle Pflegebedürftigen in vollstationärer Dauerpflege bei den Pflegegraden 2 bis 5 innerhalb einer Pflegeeinrichtung gleich.

Nicht vom Pflegebedürftigen zu tragende gesonderte Vergütungszuschläge können stationäre Pflegeeinrichtungen für die Beschäftigung zusätzlicher Beschäftigungshilfen für die Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen in Höhe von 5 Prozent der Personalaufwendungen und auf Antrag für die Neueinstellung oder Stellenaufstockung zusätzlicher Pflegefachkraftstellen gestaffelt nach Einrichtungsgröße erhalten.

Finanzielle Unterstützung für die Kosten der Heimpflege

Durch die Förderung notwendiger Investitionsmaßnahmen der Pflegeeinrichtungen durch die Länder, werden die Pflegesätze von den Investitionskosten entlastet. Dies führt dazu, dass auch Pflegebedürftige mit einem geringen Einkommen eher in der Lage sind, den Eigenanteil aus dem eigenen Einkommen zu bestreiten. Die Investitionskostenförderung trägt somit zur Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit und zur Verminderung von Sozialhilfekosten bei.

Der Sozialhilfeträger/Sozialamt übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für die Pflege, wenn nicht genügend eigene finanzielle Mittel vorhanden sind und auch die Angehörigen nicht zur Zahlung der Pflegekosten herangezogen werden können.

Sofern die Leistungen der Pflegeversicherung zur Deckung pflegerischer Bedarfe nicht ausreichen und die Eigenanteile nicht durch die Pflegebedürftigen selbst getragen werden können, kommen gegebenenfalls Leistungen der Hilfe zur Pflege in Betracht. Die Hilfe zur Pflege ist eine nachrangige Leistung der Sozialhilfe, deren Rechtsgrundlagen sich im Siebten Kapitel des Zwölften Buches Gesetzbuch (SGB XII) finden. Bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen (Pflegebedürftigkeit sowie finanzielle Bedürftigkeit) wird die Hilfe zur Pflege bedarfsdeckend gewährt.

Im Rahmen der Sachleistung nach § 43 SGB XI übernehmen die Pflegekassen monatlich die Kosten für pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege im

Pflegegrad 2: in Höhe von €770

Pflegegrad 3: in Höhe von €1.262

Pflegegrad 4: in Höhe von €1.775 und bei

Pflegegrad 5: in Höhe von €2.005. Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 erhalten einen Zuschuss in Höhe von €125 monatlich.

Darüber hinaus haben die Pflegebedürftigen Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung in der Pflegeeinrichtung (§ 43b SGB XI).

siehe § 6 und § 11 SGB XI

Verantwortlich für den Inhalt
Bundesministerium für Gesundheit

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
14.09.2020