Zugangsrechte oder Pflichten zur Teilnahme an verfügbaren öffentlichen Gesundheitsvorsorgemaßnahmen

Informationen zu Rechten & Pflichten in #Nach der Geburt

Informationen zu Rechten & Pflichten

Allgemeine Informationen über Zugangsrechte zu verfügbaren öffentlichen Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich und über die Pflichten zur Teilnahme an diesen Maßnahmen

Pflichtimpfprogramme

In Deutschland gilt seit 1. März 2020 das Masernschutzgesetz. Dieses sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in den Kindergarten, Kindertageseinrichtungen oder in die Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen.

Nach 1970 geborene Personen, die in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten (wie Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal), müssen ebenfalls einen Schutz gegen Masern aufweisen. Auch Asylbewerber und Geflüchtete müssen vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft einen entsprechenden Impfschutz haben. 

Kinder ab einem Jahr müssen mindestens eine Masern-Schutzimpfung (oder eine Immunität gegen Masern) nachweisen und können dann aufgenommen werden. Ab zwei Jahren muss der vollständige Masernschutz (zwei Schutzimpfungen) nachgewiesen werden.

Nichtteilnahme an Pflichtimpfprogrammen und die Folgen

Personen, die keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen weder in den betroffenen Einrichtungen betreut noch in diesen tätig werden. Das gilt jedoch nicht für Personen, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegen.

Besondere Regelungen gelten für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut wurden oder tätig waren. Diese haben der Leitung der Einrichtung einen Nachweis bis zum 31. Juli 2021 vorzulegen. Anderenfalls wird das Gesundheitsamt im Einzelfall entscheiden, ob Tätigkeits- oder Betretungsverbote ausgesprochen werden (außer bei schulpflichtigen Personen).

Sollte das Paul-Ehrlich-InstitutÖffnet in neuem Fenster einen Lieferengpass bei Impfstoffen mit einer Masernkomponente auf seiner Internetseite veröffentlichen, können Ausnahmen vom gesetzlichen Aufnahme- und Tätigkeitsverbot durch die obersten Landesgesundheitsbehörden oder die von ihr bestimmte Stelle zugelassen werden.

Bei Nichterfüllung der Pflichten können Geldbußen von den zuständigen Behörden (§§ 36, 37 Ordnungswidrigkeitengesetz, OWiGÖffnet in neuem Fenster ) verhängt werden. Die maßgeblichen Regelungen finden sich in § 73 Absatz 1a Nr. 7a bis 7d InfektionsschutzgesetzÖffnet in neuem Fenster . Eine Geldbuße bis zu 2.500 EUR kann zum Beispiel in folgenden Fällen verhängt werden:

1. Wenn die Leitung einer Einrichtung entgegen der gesetzlichen Verbote

a) eine Person betreut oder beschäftigt oder

b) im Falle einer Benachrichtigungspflicht die Gesundheitsämter nicht informiert sowie

2. wenn Personen trotz Nachweispflicht und Anforderung des Gesundheitsamtes keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist erbringen.

Die zuständigen Behörden müssen die Höhe der Geldbuße nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei unterschiedlichen Verstößen entsprechend unterschiedlich bestimmen.

Eine wiederholte Verhängung der Geldbuße kommt in Frage, wenn eine bestands- oder rechtskräftige Entscheidung (siehe OLG Dresden NStZ-RR 97, 314) vorliegt oder ein neu gefasster (Unterlassungs-)Entschluss anzunehmen ist.

Neben oder alternativ zu dem Bußgeld (Ordnungswidrigkeitenrecht) kann auch ein Zwangsgeld (Verwaltungsvollstreckungsrecht) in Betracht kommen, wenn der vollstreckbaren Pflicht, einen Nachweis vorzulegen, nicht nachgekommen wird.

Bedingungen für die Ausnahme von Pflichtimpfprogrammen

Eine Ausnahme oder Befreiungsmöglichkeit aus religiösen Gründen sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesetzgeber hat nach den Erfahrungen aus anderen Ländern mit einer Impfpflicht bewusst nur eine Ausnahme für Personen vorgesehen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können. Eine medizinische Kontraindikation kann z.B. bei einer Allergie gegen Bestandteile des Impfstoffes gegeben sein. Es ist dann ein ärztliches Zeugnis über die medizinische Kontraindikation bei der Einrichtung vorzulegen.

Gesundheitsuntersuchung Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf spezielle Gesundheitsuntersuchungen als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist festgelegt in § 26 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch. Aktuell stehen zehn Gesundheitsuntersuchungen für Kinder (die sogenannten U-Untersuchungen U1 bis U9) und eine Untersuchung für Jugendliche (J1-Untersuchung) zur Verfügung. Dabei untersucht die Ärztin oder der Arzt den allgemeinen Gesundheitszustand und ob bestimmte schwerwiegende Erkrankungen vorliegen und sich das Kind seinem Alter entsprechend entwickelt. Das Programm ist auf die Altersstufe des Kindes genau angepasst und umfasst z.B. Früherkennungsuntersuchungen auf angeborene Stoffwechselerkrankungen, auf schwerwiegende beidseitige Hörerkrankungen bei Neugeborenen, Untersuchungen der Hüftgelenke wie auch eine Vielzahl an Untersuchungen einzelner Organe und Untersuchungen der Motorik und der sozialen Entwicklung. Die Kosten für diese Früherkennungsuntersuchungen werden von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen, wenn sie zu den festgelegten Zeitpunkten wahrgenommen werden. Im Allgemeinen ist die Teilnahme freiwillig, jedoch haben einzelne Bundesländer eine Verpflichtung zur Teilnahme an diesen Untersuchungen festgelegt.

Krebsfrüherkennung

Frauen und Männer haben Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krebskrankheiten als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist festgelegt in § 25 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch. Derzeit stehen folgende Krebsfrüherkennungsuntersuchungen zur Verfügung: zur Früherkennung von

  • Brustkrebs bei Frauen (jährliche Tastuntersuchung ab 30 Jahren und zweijährliches Mammographie-Screening von 50 bis 69 Jahren),
  • Gebärmutterhalskrebs bei Frauen (jährlicher zytologischer Abstrich von 20 bis 34 Jahren, dreijährlicher zytologischer Abstrich in Kombination mit einem Test auf Humane Papillomviren ab 35 Jahren),
  • Prostatakrebs bei Männern (jährliche Tastuntersuchung ab 45 Jahren),
  • Darmkrebs bei Männern und Frauen (ab 50 Jahren regelmäßiger immunologischer Stuhlbluttest oder ab 50 bzw. 55 Jahren zweimalige Früherkennungs-Darmspiegelung im Abstand von 10 Jahren) und
  • Hautkrebs bei Frauen und Männern (zweijährliche Untersuchung der Hautoberfläche mit dem bloßen Auge ab 35 Jahren).

Das Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs und die Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs bei Frauen sowie die Früherkennung von Darmkrebs bei Frauen und Männern werden als sogenannte organisierte Screening-Programme nach dem Vorbild Europäischer Leitlinien angeboten. Daher werden seit 2009 bundesweit alle Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren alle zwei Jahre schriftlich zum Mammographie-Screening eingeladen und über das Programm informiert. Seit Juli 2019 versenden die gesetzlichen Krankenkassen alle fünf Jahre Einladungen und Informationen zur Darmkrebsfrüherkennung an ihre anspruchsberechtigten Versicherten ab 50 Jahren. Seit Januar 2020 versenden die gesetzlichen Krankenkassen nun auch alle fünf Jahre Einladungen und Informationen zur Gebärmutterhalskrebsfrüherkennung an die anspruchsberechtigten Frauen ab 20 Jahren.

Zahnärztliche Untersuchung

  • Kleinkinder haben vom 6. bis zum vollendeten 33. Lebensmonat Anspruch auf drei zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen (§ 26 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Die Untersuchungen umfassen die Inspektion der Mundhöhle, die Aufklärung der Betreuungspersonen über die Entstehung oraler Erkrankungen, die Ernährungs- und Mundhygieneberatung der Betreuungspersonen sowie Empfehlungen zur Fluoridierung und zur Auswahl geeigneter Fluoridierungsmittel. Außerdem haben die Kinder zweimal je Kalenderhalbjahr Anspruch auf die Anwendung von Fluoridlack zur Zahnschmelzhärtung.
  • Kinder haben ab dem 34. Lebensmonat bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Anspruch auf drei zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen (§ 26 SGB V). Die Untersuchungen umfassen die Inspektion der Mundhöhle, die Einschätzung des Kariesrisikos, die Ernährungs- und Mundhygieneberatung der Erziehungsberechtigten, die Empfehlung geeigneter Fluoridierungsmittel zur Schmelzhärtung und gegebenenfalls die Abgabe oder Verordnung von Fluoridtabletten. Bei Kindern mit hohem Kariesrisiko ist ergänzend zweimal je Kalenderhalbjahr die Anwendung von Fluoridlack zur Kariesvorbeugung angezeigt.
  • Kinder und Jugendliche vom 6. bis zum Ende des 18. Lebensjahres haben Anspruch auf die halbjährliche Individualprophylaxe (§ 22 SGB V); dazu gehören z. B. die Mundgesundheitsaufklärung mit Anleitung zu Mundhygienemaßnahmen und die Fluoridierung der Zähne zur Zahnschmelzhärtung. Inhalt und Umfang der Prophylaxeleistungen werden vom Zahnarzt oder der Zahnärztin nach den individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls festgelegt.
  • Kinder bis zum noch nicht vollendeten 12. Lebensjahr werden im Rahmen der Gruppenprophylaxe in Kindergärten und Schulen betreut; in Schulen und Behinderteneinrichtungen, in denen das Kariesrisiko der Schüler überproportional hoch ist, können die Maßnahmen bis zum 16. Lebensjahr durchgeführt werden (§ 21 SGB V).
  • Allen Versicherten steht unabhängig von ihrem Alter jedes Halbjahr eine eingehende zahnärztliche Untersuchung zur Feststellung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten sowie einmal im Jahr eine Zahnsteinentfernung zu.

Weiterführende Informationen

Pflichtprogramme

Weitere nützliche Informationen finden sich hierÖffnet in neuem Fenster

Die entsprechenden Rechtsgrundlagen (§ 20 Absatz 8 bis 14 Infektionsschutzgesetz) können hierÖffnet in neuem Fenster aufgerufen werden.

Gesundheitsuntersuchung Kinder und Jugendliche

Kindergesundheit.infoÖffnet in neuem Fenster

Broschure "Früherkennung und Vorsorge für Ihr Kind"Öffnet in neuem Fenster (Kindergesundheit.info)

 Kassenärztliche BundesvereinigungÖffnet in neuem Fenster

Krebsfrüherkennung

Gemeinsamer Bundesausschuss: Information zur KrebsfrüherkennungÖffnet in neuem Fenster

Krebsinformationsdienst des DKFZ: Krebsvorsorge und KrebsfrüherkennungÖffnet in neuem Fenster

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG): Gesundheitsinformationen zur FrüherkennungÖffnet in neuem Fenster

Gesundheitsinformation.deÖffnet in neuem Fenster

Zahnärztliche Untersuchung

Gemeinsamer Bundesausschuss

RichtlinieÖffnet in neuem Fenster des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten

Verantwortlich für den Inhalt
Bundesministerium für Gesundheit

Letzte Aktualisierung bzw. Veröffentlichungsdatum
15.10.2020