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Antrag auf Gewährung von Zuschüssen zur Ausbildungsvergütung behinderter Menschen nach § 73 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von Menschen mit Behinderung in Ausbildungsberufen können Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung gewährt werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht möglich wäre.

Die Höhe der Zuschüsse beträgt

• bis zu 60 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr,
• bei schwerbehinderten Menschen (Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent) bis zu 80 Prozent.
• In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch bis zur vollen Höhe der Ausbildungsvergütung gezahlt werden.
• Der Zuschuss kann für die gesamte Zeit der Ausbildung gezahlt werden.

Mitteilung gemäß § 5 Absatz 1 und Auskünfte gemäß § 19 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Der Arbeitgeber* ist dazu verpflichtet, die Arbeitsschutzbehörde zu informieren, wenn in seinem Unternehmen eine schwangere Mitarbeiterin beschäftigt ist. Auf der Grundlage dieser Mitteilung ist es der Behörde möglich, die Einhaltung der mutterschutzrechtlichen Vorschriften zu überwachen.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red.

• Arbeitgeber können Zuschüsse zu den Lohnkosten erhalten, wenn sie arbeitsuchende Menschen einstellen, die eine längere Einarbeitungszeit benötigen
• Der Zuschuss soll die anfänglich geringere Arbeitsleistung der neuen Arbeitskraft ausgleichen
• Höhe und Dauer sind abhängig vom Einzelfall, maximal 12 Monate und 50 Prozent des Arbeitslohns

Als Arbeitgeber müssen Sie das zuständige Regierungspräsidium benachrichtigen, wenn eine Frau Sie informiert hat, dass sie schwanger ist.

Als Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes gelten unter anderem auch:

• Ausbilder
• Praktikumsleiter, beispielsweise an Universitäten und Hochschulen beziehungsweise Berufsschulen
• Schulleiter
• Träger von Behindertenwerkstätten

Stillt eine Frau und Sie haben die vorherige Schwangerschaft nicht gemeldet, müssen Sie ebenfalls die zuständige Stelle informieren.

Beispielsfälle: Eine Frau nimmt nach einer längeren Pause wieder ihre Tätgigkeit bei Ihnen auf oder fängt bei Ihnen neu an.

Damit dies möglich ist, sollen Schwangere ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informieren, sobald sie von der Schwangerschaft erfahren, auch um den ihnen zustehenden Schutz des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen zu können.

Sie können eine schriftliche Bestätigung des behandelnden Arztes oder der Hebamme mit dem voraussichtlichen Tag der Entbindung verlangen. Die dafür anfallenden Kosten müssen Sie übernehmen, soweit sie die gesetzliche Krankenversicherung nicht übernimmt.