Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise titulieren zu lassen. Wenn Sie geprüft haben, dass Ihre Forderung (noch) besteht und keine Einwände des Schuldners* zu erwarten sind, können Sie sich durch das Mahnverfahren ein aufwendiges gerichtliches Klageverfahren ersparen.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red.

Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls (Mahnbescheid) nach Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Das Europäische Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gegen einen Schuldner* aus einem anderen EU-Mitgliedstaat auf einfache und schnelle Weise durchzusetzen.

Zur Beantragung eines europäischen Zahlungsbefehls (vergleichbar mit dem deutschen Mahnbescheid) müssen Sie nicht vor Gericht erscheinen – erhebt der Schuldner keine Einwendungen, bleibt Ihnen eine aufwändigere Klage erspart. Das vereinfachte europäische Mahnverfahren ist in allen EU-Mitgliedstaaten außer in Dänemark möglich.

*) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – d. Red.

Für das Amt für Soziale Dienste ("AfSD") gibt es zwei Bürgerbeauftragte, an die Bürgerinnen und Bürgern sich wenden können, wenn

• sie allgemeine Probleme mit dem AfSD haben, also beispielsweise Beschwerden und Kritik anbringen möchten.
• sie allgemeine Hilfestellung zum Umgang mit dem Amt für Soziale Dienste benötigen.
• dem AfSD Hinweise auf soziale Missstände mitteilen möchten.

Die Bürgerbeauftragten sind für die Bearbeitung von Fachverfahren nicht zuständig. Bürgerinnen und Bürger, die konkrete Auskünfte zu laufenden Verfahren benötigen, sollten sich zunächst an die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter wenden. Die Bürgerbeauftragten können auch bei der Suche nach zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern behilflich sein.

Für die senatorische Dienststelle der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport ("SJIS") gibt es einen Bürgerbeauftragten, an den Bürgerinnen und Bürgern sich wenden können, wenn

• sie allgemeine Probleme mit der Stelle haben, also beispielsweise Beschwerden und Kritik anbringen möchten.
• sie allgemeine Hilfestellung zum Umgang mit der Stelle benötigen.

Der Bürgerbeauftragte ist für die Bearbeitung von Fachverfahren und Widersprüchen nicht zuständig. Bürgerinnen und Bürger, die konkrete Auskünfte zu laufenden Verfahren benötigen, müssen sich an die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter wenden.

Wenn Ihnen jemand Geld schuldet und sich mit der Zahlung in Verzug befindet, können Sie einen Mahnbescheid zur Einleitung eines Mahnverfahrens beantragen.