1 - 10 von 47 Einträgen in der Geschäftslage „#Transportgenehmigungen im Verkehr“

Für den für Verkehr mit Fahrzeugen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zulässigen Grenzen überschreiten oder deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lässt, ist eine Erlaubnis erforderlich. Ergibt sich die Überschreitung erst aus der Ladung, ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

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Großraum- und Schwerlasttransporte sind genehmigungs- und erlaubnispflichtig und grundsätzlich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Genehmigung der Schienenpersonennahverkehrstarife und deren Änderungen

Genehmigungsbehörden für die Durchführung von entgeltlichem oder geschäftsmäßigem Personenverkehr sind das Thüringer Landesverwaltungsamt und die unteren Verkehrsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte).

Das Wasserrecht umfasst die Bundes- und Landesnormen, die sich auf die Ordnung und die Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer und das Grundwassers beziehen. Grundsätzlich können Gewässer nur mit behördlicher Erlaubnis bewirtschaftet werden. Ein Anspruch auf eine solche Erlaubnis besteht nicht.

Das Wasserrecht regelt unter anderem die Anforderungen an bauliche Anlagen in, unter oder über oberirdischen Gewässern und an Abwasserbehandlungsanlagen. Es regelt Verbote und Beschränkungen in Gewässerrandstreifen, Überschwemmungsgebieten und Wasserschutzgebieten sowie Anzeigepflichten bei Bohrungen mit Auswirkungen auf das Grundwasser. Es bestimmt auch Inhalt und Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht.

Sie möchten mit einem Motorboot einen See befahren? Dafür benötigen Sie eine Gestattung.

Schwerlast- und Großraumtransporte sind genehmigungspflichtig und grundsätzlich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.

Folgende Fallkonstellationen können dabei auftreten:

1. Werden für den Transport Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen eingesetzt, die die gesetzlichen Grenzmaße überschreiten (z. B. Gesamtgewicht, Achslasten), ist eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlich.
   Diese darf nur dann ausgestellt werden, wenn zuvor die nach Landesrecht zuständige Stelle (das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern) die für das Fahrzeug erforderliche Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO) bereits erteilt hat.
2. Hält das Fahrzeug die gesetzlichen Grenzmaße ein und ist "nur" die Ladung zu lang, zu breit, zu hoch oder ragt zu weit nach vorne oder hinten über das Fahrzeug hinaus, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Einer vorausgehenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bedarf es nicht.

Überschreiten sowohl die Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen als auch die Ladung die Gewichts- und Abmessungsgrenzwerte, sind sowohl eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO als auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Diese sind gemeinsam zu beantragen und werden auch in einem gemeinsamen Bescheid erteilt.

Einzelgenehmigung/-erlaubnis und Dauergenehmigung/-erlaubnis:
Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO werden grundsätzlich als Einzelerlaubnis bzw. Einzelgenehmigung erteilt. Diese sind für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.

Unter bestimmten Voraussetzungen (Abschnitt VII zu § 29 Abs. 3 der VwV-StVO bzw. Abschnitt V zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 der VwV-StVO) können die Erlaubnis bzw. die Genehmigung auch unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für eine Gültigkeit von maximal 3 Jahren erteilt werden.

Schiffbar - also für die Schifffahrt bestimmt - sind die Bundeswasserstraßen und die gemäß § 2 Absatz 1 Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz (WVHaSiG) des Landes für schiffbar erklärten Gewässer. Diese dürfen mit Wasserfahrzeugen, auch mit motorgetriebenen, unter Einhaltung der schifffahrts- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen befahren werden.

Die nicht schiffbaren Gewässer dürfen gemäß § 3 WVHaSiG durch jedermann für den Verkehr genutzt werden, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften keine Einschränkungen enthalten. Das Landeswassergesetz (LWaG) oder auch Verordnungen über die Festsetzung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten sind solche "anderen Rechtsvorschriften".

§ 21 Absatz 3 LWaG beschränkt das Befahren von Gewässern im Sinne eines Gemeingebrauchs auf "kleine Fahrzeuge ohne Motorkraft". Der Gemeingebrauch ist erlaubnisfrei möglich. Das Befahren der nicht schiffbaren Gewässer mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen stellt keinen Gemeingebrauch dar. Dieses Verhalten ist nach § 21 Absatz 7 LWaG zulassungspflichtig. Die Erteilung der Zulassung - im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung - steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Die Zulassung ist widerruflich und kann befristet werden.

Die Behörde muss u. a. prüfen, ob wasserrechtliche oder naturschutzrechtliche Belange der Zulassung entgegen stehen. Die Zulassung eines Verkehrs nach § 21 LWaG verpflichtet nicht zur Herstellung und Erhaltung eines schiffbaren Zustands des Gewässers.