1 - 10 von 22 Einträgen in der Geschäftslage „#Beendigung von Arbeitsverhältnissen“

Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kündigungsschutz.

Nur in besonderen Fällen können Sie als Arbeitgeber ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Stelle das Arbeitsverhältnis kündigen.

Liegt ein Insolvenzereignis vor, kann für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Insolvenzgeld kann daher immer nur für zurückliegende Zeiten als einmalige Leistung gezahlt werden.

Ein Insolvenzereignis im Sinne des Insolvenzgeldes liegt vor, wenn aufgrund eines Insolvenzantrages über das Vermögen des Arbeitgebers

• das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder
• der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wird.

Diese Entscheidung trifft das zuständige Insolvenzgericht. Wurde kein Insolvenzantrag gestellt, kann die Agentur für Arbeit für das Insolvenzgeld ein Insolvenzereignis wegen vollständiger Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit festsetzen.

Für schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Personen besteht nach dem Schwerbehindertenrecht ein besonderer Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen muss.

Die Zustimmung des Integrationsamtes ist bei allen Arten von Kündigungen

• ordentliche Kündigung
• außerordentliche (fristlose) Kündigung
• Änderungskündigung

durch den Arbeitgeber und unabhängig vom Grund einer beabsichtigten Kündigung (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) erforderlich.

Auch die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zum Beispiel wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente und aufgrund entsprechender tarifvertraglicher Regelungen bedarf regelmäßig der Zustimmung des Integrationsamtes.

Kündigt der schwerbehinderte Arbeitnehmer, ist eine Zustimmung nicht erforderlich.

Wenn Sie jemanden beschäftigen, der Angehörige pflegt, ist diese Person besonders vor einer Kündigung geschützt.

Pflegezeitgesetz

Es ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akuten Pflegesituation entweder kurzfristig selbst zu pflegen oder eine Pfleg zu organisieren. Bis zu zehn Arbeitstage dürfen sie von der Arbeit fernbleiben. Dann handelt es sich um eine eine kurzfristige Arbeitsverhinderung.

Wenn sie einen nahen Angehörigen länger als zehn Arbeitstage zuhause pflegen, haben sie Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit ohne Bezahlung. Diese Pflegezeit kann maximal sechs Monate für jeden pflegebedürftigen Angehörigen dauern.

Achtung: Dieser Anspruch besteht nicht, wenn Sie als Arbeitgeber in der Regel 15 oder weniger Personen beschäftigen.

Der Sonderkündigungsschutz besteht vom Zeitpunkt der Ankündigung der Pflege bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit. In dieser Zeit dürfen Sie das Beschäftigungsverhältnis nicht ohne Zustimmung der zuständigen Stelle kündigen.

Familienpflegezeitgesetz

Pflegende Angehörige können in der Pflegephase die Arbeitszeit über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren bis zur Untergrenze von 15 Wochenstunden verringern.

Die Familienpflegezeit muss die beschäftigte Person mit Ihnen vereinbaren. Einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hat sie nicht.

Auch wenn Sie 15 oder weniger Personen beschäftigen, können Sie Familienpflegezeit vereinbaren.

Die Vereinbarung regelt neben der Dauer der Pflegephase auch die Verkürzung der Arbeitszeit und die Verteilung der verkürzten Arbeitszeit.

Sie stocken während der Pflegephase den verringerten Arbeitslohn auf. Sie können dafür ein Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Arbeitet die beschäftige Person nach Ablauf der Pflegephase wieder mit der ursprünglichen Arbeitszeit, behalten Sie in dieser Nachpflegephase Lohn solange ein, bis das negative Guthaben aus der Pflegephase ausgeglichen ist.

Die beschäftigte Person muss eine Familienpflegezeitversicherung abzuschließen, um Ihre Risiken durch die Lohnvorauszahlung abzusichern. Der Aufstockungsbetrag in der Pflegephase verringert sich um die Prämienzahlungen an die Versicherung.

Der Sonderkündigungsschutz besteht während der Pflegephase und der Nachpflegephase. Nur in besonderen Fällen können Sie das Beschäftigungsverhältnis während diesen Zeiten mit Zustimmung der zuständigen Stelle kündigen.

Wenn Sie einen schwerbehinderten Menschen oder eine gleichgestellte behinderte Person kündigen möchten, müssen Sie vorher die Zustimmung des Inklusionsamtes einholen.

Wenn Sie einen schwerbehinderten Menschen oder eine gleichgestellte behinderte Person kündigen möchten, müssen Sie vorher die Zustimmung des Integrationsamtes (in Bayern und Nordrhein-Westfalen: Inklusionsamt) einholen.

Kündigungsschutz schützt Sie als Arbeitnehmer/in nach 6 Monaten ununterbrochener Arbeitstätigkeit vor einer ungerechtfertigten und/oder unverhältnismäßig kurzfristigen Kündigung durch den Arbeitgeber.

So kann für Arbeitnehmer, abhängig von ihrer Beschäftigungsdauer, eine bis zu siebenmonatige Schutzfrist gelten. Ferner sollen Kündigungen verhindert werden, die nicht wegen des Verhaltens des Mitarbeiters oder aus betrieblichen Gründen ausgesprochen werden.

Für werdende Mütter und Schwerbehinderte gilt ein besonderer Kündigungsschutz .

Der besondere Kündigungsschutz für werdende Mütter beginnt mit der Mitteilung ihrer Schwangerschaft an den Arbeitgeber. D. h., das Kündigungsverbot gilt nur, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Der besondere Kündigungsschutz des Schwerbehindertenrechts gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen. Arbeitgeber sind verpflichtet, vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes des Landesverwaltungsamtes einzuholen. Der Entscheidung voraus geht die Prüfung, ob eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Weiterbeschäftigung auch unter Einsatz beratender, technischer sowie finanzieller Hilfen möglich ist.

Ein besonderer Kündigungsschutz besteht für werdende Mütter . Er beginnt mit der Mitteilung ihrer Schwangerschaft an den Arbeitgeber. D. h., das Kündigungsverbot gilt nur, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten der Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Der Kündigungsschutz besteht bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung.

Die Bundesländer haben die Zuständigkeiten in ihren Ausführungsvorschriften unterschiedlich geregelt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt im Internet eine genaue Auflistung der Adressen und Telefonnummern dieser Behörden zur Verfügung .

Ein besonderer Kündigungsschutz besteht auch für Personen, die von ihrem Arbeitgeber Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verlangt haben. Der Kündigungsschutz besteht auch dann, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld haben.

Dieser besondere Kündigungsschutz gilt ebenfalls für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach dem Pflegezeitgesetz für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen bis zu 10 Tage eine kurzzeitige Arbeitsfreistellung in Anspruch nehmen als auch für Beschäftigte, die die Pflegezeit von bis zu 6 Monaten in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob sie der Arbeit ganz fernbleiben oder die Arbeitszeit für diesen Zeitraum lediglich verkürzen.

Für die vorgenannten Personen dürfen Kündigungen nur in ganz wenigen, streng geregelten Ausnahmefällen und nur auf Antrag und mit behördlicher Zustimmung ausgesprochen werden.

Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen. Arbeitgeber sind verpflichtet, vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Der Entscheidung voraus geht die Prüfung, ob eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Weiterbeschäftigung auch unter Einsatz beratender, technischer sowie finanzieller Hilfen möglich ist.