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Zuständigkeitswechsel im Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfung ab 01. Januar 2020

Ab dem 01. Januar 2020 ist für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 Luftsicherheitsgesetz die Behörde für Wirtschaft und Innovation in Hamburg zuständig. Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der Luftsicherheitsbehörde Hamburg.

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass

• die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nicht ohnehin besteht,
• die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,
• die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
• die Betreiber von Rohrleitungsanlagen über die Umweltverträglichkeitsprüfung einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.

Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz werden für Personen durchgeführt, die nicht nur gelegentlich Zugang zu den nicht-öffentlichen Bereichen der Flughäfen haben sollen, z. B.

• Personen, denen zur Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit Zugang zu den nicht-öffentlichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens oder eines Luftfahrtunternehmens gewährt werden soll,
• Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation, sowie der Fracht-, Post-, Reinigungsunternehmen sowie Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen,
• Flugzeugführer (Piloten) und Flugschüler,
• Mitglieder von flugplatzansässigen Vereinen, Schülerpraktikanten.

Die Überprüfung erfolgt auf Antrag. Die Kosten für die Überprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit trägt der Arbeitgeber.

Wenn Sie

• als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachten oder
• Arbeitskräfte bereitstellen, die Schlachttiere zuführen, betäuben oder entbluten,

haben Sie der zuständigen Behörde einen weisungsbefugten Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen des Tierschutzgesetzes zu benennen .

Im Einzelfall können auch Betreiber folgender Tierhaltungen, Einrichtungen und Betriebe zur Benennung eines weisungsbefugten Verantwortlichen verpflichtet werden:

• Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen,
• Einrichtungen, in denen
  • Tierversuche durchgeführt werden,
  • Eingriffe oder Behandlungen an Tieren zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung vorgenommen werden,
  • Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden,
  • Wirbeltieren Organe oder Gewebe zum Zwecke der Transplantation oder des Anlegens von Kulturen oder der Untersuchung isolierter Organe, Gewebe oder Zellen vollständig oder teilweise entnommen werden oder
  • Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung getötet werden,
• Einrichtungen und Betriebe,
  • die gewerbsmäßig Tiere transportieren,
  • in denen Tiere während des Transports ernährt, gepflegt oder untergebracht werden.

Sie oder Ihre Beschäftigten schlachten, betäuben oder entbluten Tiere gewerblich? Dann müssen Sie aus Tierschutzgründen einen weisungsbefugten Verantwortlichen benennen.

Wenn Sie als Unternehmer/in einen Schlachthof betreiben, in dem jährlich mehr als 1000 Großvieheinheiten (GVE) oder mehr als 150 000 Stück Geflügel oder Kaninchen geschlachtet werden, müssen Sie vor Inbetriebnahme der Schlachtstätte eine/n Tierschutzbeauftragte/n zu benennen, der/die/r Ihnen unmittelbar untersteht, Ihnen Bericht über die Angelegenheiten des Tierschutzes im Betrieb erstattet und somit dabei hilft, die einschlägigen Tierschutzvorschriften umzusetzen und einzuhalten.

Folgende Umrechnung der Großvieheinheiten sollten Sie beachten:

• Ausgewachsene Rinder und Einhufer: 1 GVE
• Sonstige Rinder: 0,5 GVE
• Schweine mit einem Gewicht von über 100 kg: 0,2 GVE
• Sonstige Schweine: 0,15 GVE
• Schafe und Ziegen: 0,1 GVE
• Schaf-/ Ziegenlämmer und Ferkel unter 15 kg: 0,05 GVE

Sie müssen für jeden Schlachthof, d.h. für jede Betriebsstätte, einen Tierschutzbeauftragten oder eine Tierschutzbeauftragte benennen. Für die Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben ist seine/ihre Anwesenheit in der Regel arbeitstäglich erforderlich und damit eine Vertreterregelung notwendig.
 

Da der/die Tierschutzbeauftragte Ihnen bei der Sicherstellung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben (Tierschutzgesetz, Tierschutz-Schlachtverordnung, Verordnung (EG) Nr. 1099/2009) hilft, können Sie sich nicht selbst als Tierschutzbeauftragten benennen.
Der/die Tierschutzbeauftragte muss im direkten Arbeitsverhältnis zu Ihnen stehen und kann nicht als externer Dienstleister für Sie tätig werden, da er/sie Ihnen unmittelbar unterstellt sein muss.

Es ist auch möglich, dass Sie für einen Schlachthof mehrere Tierschutzbeauftragte benennen, die jeweils für verschiedene Tätigkeitsbereiche zuständig sind.

Während die rechtliche Verantwortung für die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften bei Ihnen als Unternehmer/in liegt, ist der/die Tierschutzbeauftragte für die fachliche Umsetzung der tierschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Somit ist er/sie entscheidend daran beteiligt, dass die Tierschutzbestimmungen in der Praxis eingehalten werden.