1 - 10 von 1,127 Einträgen in der Geschäftslage „#Anmeldepflichten“

Das Schuldnerverzeichnis dient dazu, den redlichen Geschäftsverkehr vor nicht kreditwürdigen Schuldnern zu schützen.

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist die Führung des Schuldnerverzeichnisses ab dem Jahr 2013 grundlegend reformiert und modernisiert worden. Hierdurch kommt es für eine mehrjährige Übergangszeit zu einer parallelen Führung von Schuldnerverzeichnissen nach altem und neuem Recht.

Seit 1. Januar 2013 bestehen:

• weiterhin die Schuldnerverzeichnisse nach bisherigem Recht bei den Vollstreckungsgerichten der Amtsgerichte. Diese Schuldnerverzeichnisse bleiben noch so lange bestehen, bis alle vorhandenen Eintragungen gelöscht sind. Neueintragungen erfolgen nur in noch nicht abgeschlossenen Altverfahren.
• die Schuldnerverzeichnisse nach neuem Recht, die in jedem Bundesland bei einem zentralen Vollstreckungsgericht eingerichtet wurden. Die Einsicht ist bundesweit nur über das Internet möglich

Gewissheit über die Eintragung einer Person in das Schuldnerverzeichnis erhalten Sie daher nur, wenn Sie Auskünfte aus beiden Schuldnerverzeichnissen einholen.

Aus beiden Schuldnerverzeichnissen kann jeder auf Antrag Auskunft erhalten, wenn er darlegt, dass die personenbezogenen Informationen für einen der in der Zivilprozessordnung festgelegten Zwecke verwendet werden sollen (siehe unter Voraussetzungen).

Kammern (z.B. Industrie- und Handels- oder Handwerkskammern) oder Handels- und Wirtschaftsauskunfteien können Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis beziehen und an ihre Mitglieder weitergeben.

Voraussetzungen
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben zu benötigen:

• für Zwecke der Zwangsvollstreckung,
• um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen,
• um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen,
• um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
• soweit diese zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung erforderlich sind oder
• zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen.

Hinweis: Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie eingeholt wurden. Sie sind nach Zweckerreichung zu löschen.

Als privater Rundfunkveranstalter benötigen Sie eine Zulassung nach Landesrecht. Für Sendungen, die

• im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden oder
• für Einrichtungen angeboten werden, nur dort empfangen werden können und im funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen

ist ein vereifachtes Zulassungsverfahren möglich.

Sendungen für eine beschränkte Anzahl von Wohneinheiten oder Sendungen in Einrichtungen, die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörenden Gebäudekomplex beschränken, bedürfen keiner Zulassung.
Eine Zulassung für bundesweit verbreiteten Rundfunk darf nur an eine natürliche oder juristische Person erteilt werden, die

• unbeschränkt geschäftsfähig ist,
• die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
• das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
• als Vereinigung nicht verboten ist,
• ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
• die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet.

Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für mit Vorgenannten aktienrechtlich verbundene Unternehmen.

Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft ohne geschlossene Mitgliederzahl mit dem Zweck, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturellen Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes zu fördern. Entsprechend dieser Zwecksetzung ist das Ziel der Genossenschaft die Selbsthilfe der Mitglieder durch gegenseitige Förderung. Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften sein.

Zur Gründung einer Genossenschaft sind nach § 4 GenG mindestens drei Mitglieder erforderlich. Diese beschließen nach § 5 GenG eine Satzung. Mit Unterzeichnung der Gründungssatzung entsteht eine "nicht eingetragene Genossenschaft". Für die Erlangung der Rechtsfähigkeit ist die Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (§ 11 GenG).

Wenn Sie eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründen möchten, müssen Sie die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen.

Die Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft dürfen wie Patentanwälte folgende Tätigkeiten anbieten:

• Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
• Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
• Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist)
• Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
• Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren

Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie eine detaillierte Auflistung der Tätigkeiten von Patentanwälten.

Zulassungsvoraussetzungen:

• Es muss sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handeln, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in den oben genannten Angelegenheiten ist.
• Die Gesellschaft darf nicht an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung beteiligt sein.
• Die Gesellschaft muss von Patentanwälten verantwortlich geführt werden.
• Die Geschäftsführer und Gesellschafter müssen ausschließlich Mitglieder der Patentanwaltskammer, Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sein. Daneben können Angehörige von Patentanwaltsberufen aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Staaten Gesellschafter sein. Diese müssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein.
• Die Geschäftsführer, gegebenenfalls Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte für den gesamten Geschäftsbetrieb, müssen jeweils mehrheitlich Patentanwälte sein.
• Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muss bei den Patentanwälten liegen.
• Die Unabhängigkeit der Patentanwälte, die als Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte tätig sind, muss gewährleistet sein.
• Es muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro pro Versicherungsfall abgeschlossen worden sein oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegen. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
• Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" enthalten.

Die Patentanwaltskammer überprüft, ob alle Voraussetzungen für die Zulassung vorliegen. Bei positivem Prüfungsergebnis erhalten Sie eine Urkunde über die Zulassung der Patentanwaltsgesellschaft. Mit der Aushändigung der Urkunde wird die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft wirksam.

Betreibt der Antragsteller ein zulassungspflichtiges Handwerk nach § 1 der Handwerksordnung, erhält er eine Ausübungsberechtigung für ein anderes zulassungspflichtiges Handwerk der Anlage A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Handwerkes, wenn er die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für das beantragte Handwerk nachweist.

Die Ausübungsberechtigung gemäß § 7a der Handwerksordnung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden von der zuständigen Handwerkskammer entschieden. Die Bearbeitung des Antrages ist gebührenpflichtig.

In Thüringen kann anstelle oder in Ergänzung der Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Tageseinrichtung ein Kind, insbesondere im Alter von unter zwei Jahren, in Kindertagespflege vermittelt werden. Dem Wahlrecht der Eltern bei der Auswahl soll weitestgehend entsprochen werden. Bei der Vermittlung einer Tagespflegestelle wirkt das Jugendamt darauf hin, dass die Rechte und Pflichten aus dem Tagespflegeverhältnis zwischen der Pflegeperson und den Eltern vertraglich geregelt werden.

Im Fall einer öffentlichen Förderung schließt das Jugendamt zusätzlich Vereinbarungen mit der Tagespflegeperson ab. Die Vereinbarungen sollen insbesondere die Erstattung der Aufwendungen der Tagespflegeperson, die Vergütung der Erziehungsleistungen und den Abschluss einer Unfall- und Haftpflichtversicherung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Tagespflege eintreten können, regeln.

Darüber hinaus erstattet das Jugendamt auf Antrag bis zu 50 v.H. des Mindestbeitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie bis zu 50 v.H. der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Eignung von Tagespflegepersonen sowie das Vorliegen der kindgerechten Räumlichkeiten prüft das örtlich zuständige Jugendamt.

Wenn Sie unbeschränkt steuerberatend tätig sein wollen, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört auch die Eintragung im Berufsregister für Steuerberaterinnen und Steuerberater.

Zoos sind dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden.

Nicht als Zoo gelten

• Zirkusse,
• Tierhandlungen,
• Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf heimischen Arten von Schalenwild,
• Einrichtungen, in denen nicht mehr als 20 Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden.

Die Errichtung, Erweiterung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Zoos sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird für bestimmte Anlagen und bestimmte Betreiber erteilt und legt für den Tierbestand jeder einzelnen Art eine Höchstzahl fest.  

Die Genehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz schließt die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a und 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes ein. Sie ergeht ferner gemeinsam mit folgenden anlagenbezogenen Entscheidungen:

• der Baugenehmigung,
• sonstigen naturschutzrechtlichen Entscheidungen , soweit sie nicht durch Behörden des Bundes zu treffen sind,
• sonstigen tierschutzrechtlichen und tierseuchendrechtlichen Entscheidungen sowie
• der Entscheidung über die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Nummer 20 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes.

Wer den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume oder Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Wenn Sie Hunde gewerbsmäßig halten möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Voraussetzungen

• Die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen.
• Die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen.
• Die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen müssen eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen.

Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden.