1 - 10 von 215 Einträgen in der Lebenslage „#Engagement und Beteiligung“

Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger das zuständige kommunale Organ verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.

Der Bürgerbeauftragte ist den Bürgerinnen und Bürgern Ansprechpartner und Ratgeber in allen Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung. Er hat die Aufgabe, deren Rechte gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung in Thüringen zu wahren und sie im Umgang mit der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen. Er versteht sich als "Moderator, Dolmetscher und Lotse" an der Schnittstelle von Bürger und Staat. Als solcher vermittelt der Bürgerbeauftragte in Konflikten zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung, hilft beim Verstehen behördlicher Schreiben oder amtlicher Texte und gibt Hinweise zu Zuständigkeiten und sachkundigen Ansprechpartnern.

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen unmittelbar schriftlich oder mündlich an den Bürgerbeauftragten zu wenden.

Weitere Informationen zum Bürgerbeauftragten, seiner Zuständigkeit und zum Einreichen eines Bürgeranliegens finden Sie unter dem folgenden Link.

Ehrenamtliche Tätigkeit im Brand- und Katastrophenschutz wird in Thüringen in Freiwilligen Feuerwehren und den im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Hilfsorganisationen geleistet. An einer Mitgliedschaft interessierte Personen können sich an ihre Gemeinde (Freiwillige Feuerwehr) oder an eine der Hilfsorganisationen bzw. ihre Landes-, Kreis- oder Ortsverbände wenden.

Ehrenamtlich in Freiwilligen Feuerwehren tätige Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ersatz ihrer für dieses Ehrenamt notwendigen Auslagen und des Verdienstausfalls. Die Entschädigung der in den privaten Hilfsorganisationen tätig werdenden Ehrenamtlichen erfolgt auf der Grundlage der von der jeweiligen Organisation erlassenen Satzung.

Eine Bürgerinitiative ist eine aufgrund eines konkreten Anlasses gegründete Gemeinschaft. Sie hat keine bestimmte Rechtsform. Ziel einer Bürgerinitiative ist es, Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere Gruppierungen zu nehmen.

Weitere Möglichkeiten der Interessensdurchsetzung auf kommunaler Ebene: Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid .

Der Bürgerantrag
Mit dem Bürgerantrag können die Gemeindebürger den Gemeinderat zu verpflichten, sich mit einer bestimmten gemeindlichen Angelegenheit zu befassen. Ein Bürgerantrag muss sich auf eine gemeindliche Angelegenheit beziehen, für die der Gemeinderat zuständig ist. Er kann abgelehnt werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb des letzten Jahres bereits Gegenstand eines zulässigen Bürgerantrags war.
Verfahren:
Der Bürgerantrag, der ein konkretes Anliegen und eine Begründung enthalten muss, ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Gemeinderat. Der Bürgerantrag muss je nach Zahl der Gemeindebürger von einer Mindestanzahl von 4 Prozent bis 8 Prozent der Bürger unterzeichnet sein.
Ist der Bürgerantrag zulässig, hat der Gemeinderat die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid
''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde anstelle des Gemeinderats direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerbegehren zielt auf die Durchführung eines Bürgerentscheids, der die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses hat.
Verfahren:
Die Durchführung eines Bürgerbegehrens muss bei der Gemeinde beantragt werden und eine mit ''Ja'' oder ''Nein'' zu entscheidende Fragestellung über eine konkrete gemeindliche Angelegenheit, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Vorschriften durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahmen enthalten. Der Antrag muss zudem drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner des Bürgerbegehrens zu vertreten.
Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats oder eines Ausschusses, muss der Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht werden.
Die Gemeindeverwaltung prüft den Antrag und legt den Beginn der achtwöchigen Frist für die Sammlung der Unterschriften fest. Das Bürgerbegehren muss je nach Gemeindegröße von 13 bis 17 Prozent der Bürger unterschrieben werden.
Innerhalb von acht Wochen nach Einreichung der Eintragungslisten entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wenn die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht wurde und keine rechtlichen Bedenken bestehen, findet der Bürgerentscheid über die Fragestellung des Bürgerbegehrens statt.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss in Gemeinden bis zu 3.000 Bürgern mindestens 25 Prozent, von 3001 bis zu 10.000 Bürgern mindestens 23 Prozent und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Bürgern mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten (d.h. der wahlberechtigten Gemeindeangehörigen) betragen.
Die Ablehnung eines Begehrens in einem Bürgerentscheid schließt für die Dauer von zwei Jahren ein Bürgerbegehren in der gleichen Angelegenheit aus, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

Jeder hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Diese Bitten und Beschwerden werden Petitionen oder Eingaben genannt.

Petitionen können  schriftlich  oder  mündlich  eingereicht werden. Wer sein Anliegen persönlich vortragen möchte, kann dafür die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses nutzen oder einen Gesprächstermin mit der Landtagsverwaltung vereinbaren.

Weitere Informationen zum Petitionsausschuss, seine Zuständigkeit, zum Einreichen einer Petition und zum Petitionsverfahren finden Sie auf der Website des Thüringer Landtags.

Die Möglichkeiten der Bürgermitwirkung ergeben sich aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie Art. 45 und 93 der Verfassung des Freistaats Thüringen. Demnach gilt für die Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Willensbildung erfolgt in erster Linie durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk. Folglich stellt die Wahl des Gemeinderats, Stadtrats und Kreistags das wichtigste Instrument dar, mit dem das Volk Staatsgewalt unmittelbar ausübt. Eine weitere wichtige Beteiligungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene ist durch die Direktwahl des Bürgermeisters, Ortsteil- und Ortschaftsbürgermeister sowie des Landrats gegeben. Auch können Bürger selbst als Kandidaten für kommunale Vertretungen aktiv werden (Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied, Kreistagsmitglied) und für das Amt des Landrats, des haupt- bzw. ehrenamtlichen Bürgermeisters, Ortsteil- und Ortschaftsbürgermeisters kandidieren.

Neben den Beteiligungsmöglichkeiten nach dem Repräsentationsprinzip enthält die Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -):

einige weitere Mitwirkungsinstrumente, die teilweise auch dem nicht wahlberechtigten Einwohner (z.B. Minderjährigen) offen stehen:

• Einwohnerversammlung (§ 15 ThürKO):
  Die Einwohnerversammlung dient der Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und soll mindestens einmal im Jahr abgehalten werden.

• Einwohnerantrag (§ 16 ThürKO):
  Die Einwohner können beantragen, dass der Gemeinderat über eine gemeindliche Angelegenheit, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag).

• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§ 17 ThürKO):
  Die Bürger einer Gemeinde können mittels eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde beantragen. Beim Bürgerentscheid entscheidet die (wahlberechtigte) Bevölkerung somit selbst über Sachfragen. Der Bürgerentscheid stellt die stärkste Form der Bürgermitwirkung dar und durchbricht das Repräsentationsprinzip. Ein in der ThürKO aufgeführter Negativkatalog schließt allerdings bestimmte Bereiche für den Bürgerentscheid aus (§ 17 Abs. 2 ThürKO).

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Zuziehung von sachkundigen Bürgern in die kommunalen Ausschüsse nach § 27 Abs. 6 ThürKO sowie die Möglichkeit der Bildung eines Ausländerbeirates nach § 26 Abs. 4 ThürKO. Es steht den Gemeinden im Rahmen ihres Selbstorganisationsrechtes frei, weitere gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zuzulassen (z. B. die Bildung von weiteren kommunalen Beiräten, die Durchführung von Bürgerforen und von Bürgerbefragungen, Organisation von Möglichkeiten zu ehrenamtlichen Tätigkeiten auf Gemeindeebene). In allen diesen Bereichen können Bürgerinnen und Bürger jeden Alters sich aktiv beteiligen.

Weitergehende Informationen zu diesem Themenbereich können auf den Internetseiten des Thüringer Landeswahlleiters und des Thüringer Innenministeriums werden.

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