Gaststättenerlaubnis

Wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, betreibt eine Gaststätte. Beinhaltet das Angebot auch alkoholische Getränke, bedarf es einer Erlaubnis nach Bremischem Gaststättengesetz. Eine solche ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Referat Gewerbeangelegenheiten zu beantragen.


  • Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung,

    bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers

  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes ,

    (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)

  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde,

    (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

  • Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde),

    (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts,

    Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online auf www.vollstreckungsportal.deÖffnet in neuem Fenster. Hier ist eine Registrierung notwendig. Sie erhalten dann per Briefpost eine PIN, mit der sie Ihre Abfrage starten können. Das Ergebnis Ihrer Abfrage legen Sie ausgedruckt Ihrem Antrag bei. Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich.

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9,

    Dies kann über die Gewerbemeldestelle beantragt werden. Als Empfänger sollte bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden.

    Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich.

  • Für Kapitalgesellschaften (GmbH/UG/AG),

    - sind die o. g. Unterlagen für die rechtliche Vertretung (Geschäftsführung) vorzulegen bzw. zu beschaffen.

    - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 (für die Kapitalgesellschaft)

    - Auszug aus dem Handelsregister und Gesellschaftervertrag

  • Für Vereine,

    - sind die o. g. Unterlagen für die Vorstandsvorsitzende/den Vorstandsvorsitzenden vorzulegen bzw. zu beschaffen

    - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 (für die Kapitalgesellschaft)

    - Auszug aus dem Vereinsregister



Voraussetzungen

Die Voraussetzungen zur Erlaubniserteilung sind in § 2 Bremisches Gaststättengesetz geregelt. Demnach bedarf man der Erlaubnis nach Bremischem Recht nicht, wenn man ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe in einem anderen Bundesland ausübt, für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, und bereits über die erforderliche Erlaubnis verfügt. Alle anderen benötigen eine Erlaubnis der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa.

Nach § 2 Abs. 2 Bremisches Gaststättengesetz ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Voraussetzung zur Erlaubniserteilung ist also die persönliche Zuverlässigkeit.

Der Erlaubnisantrag zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremen ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Referat Gewerbeangelegenheiten als der örtlich zuständigen Erlaubnisbehörde schriftlich oder persönlich zu stellen. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.

Sobald der Antrag vollständig vorliegt, wird die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. der Antragstellerin anhand der von Ihnen vorgelegten Unterlagen und ggf. weiterer behördlicher Abfragen geprüft. Nach Abschluss dieser Überprüfung werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis informiert.


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