Voraussetzung ist, dass einer der in § 149 Abs. 4 AO genannten Tatbestände vorliegt. Aktuell bezieht sich das Finanzamt auf die Fälle, in denen die Steuererklärung(en) für das Vorjahr verspätet oder gar nicht abgegeben wurde(n) (§ 149 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1a AO).

Wird die in dem Schreiben des Finanzamts genannte Frist nicht eingehalten, ist grundsätzlichein Verspätungszuschlag festzusetzen. Außerdem kann das Finanzamt die Abgabe der Steuererklärung durch Zwangsmittel (z.B. Zwangsgeld) erzwingen oder die Besteuerungsgrundlagen schätzen.