Die Grunderwerbsteuer ist eine Rechtsverkehrsteuer, die – wie der Name schon sagt – regelmäßig an den Erwerb eines Grundstücks anknüpft. Die Steuer hat eine lange Tradition. Sie wurde eingeführt, weil der Wechsel in der Rechtsträgerschaft eines Grundstücks zivilrechtlich besonderen Formvorschriften unterliegt und sich deshalb für den Staat leicht erfassen lässt. Die heutige Steuer hat sich aus dem Reichsstempelgesetz von 1909 entwickelt.

Besteuerungsgegenstand sind verschiedene Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Insbesondere unterliegen der Grunderwerbsteuer

• Kaufverträge,
• Tauschverträge,
• Übergabeverträge im Wege gemischter Schenkung oder Schenkung unter Auflage,
• die Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren,
• Eigentumsübergänge ohne vorausgegangenes Verpflichtungsgeschäft,
• Eigentumsübergänge im Enteignungsverfahren.

Daneben unterliegt eine Reihe von Ergänzungstatbeständen der Steuer, wie z. B.

• der Übergang der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis an einem Grundstück,
• die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft durch Übergang von mindestens 90 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter,
• die unmittelbare oder mittelbare Vereinigung von mindestens 90 vom Hundert der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand.

Die sachliche Steuerpflicht erstreckt sich auf inländische Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts, also auf Grund und Boden und Gebäude als dessen wesentliche Bestandteile. Den Grundstücken stehen gleich Erbbaurechte, Gebäude auf fremdem Grund und Boden und dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte. Nicht erfasst werden das Zubehör eines Grundstücks, Maschinen, Betriebsvorrichtungen und Mineralgewinnungsrechte.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Erwerbsvorgänge von der Grunderwerbsteuer befreit. Von der Besteuerung ausgenommen sind beispielsweise der Erwerb eines geringwertigen Grundstücks (Kaufpreis unter 2.500 €) sowie der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses. Auch der Grundstückserwerb durch den Ehegatten oder den Lebenspartner des Veräußerers ist von der Grunderwerbsteuer befreit.

Bemessungsgrundlage für die Steuer ist in der Regel die Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört alles, was der Erwerber für den Erwerb des Grundstücks aufwenden muss. Die Gegenleistung umfasst auch Leistungen, die der Erwerber einer dritten Person für den Grundstückserwerb gewährt, sowie Leistungen, die dem Veräußerer von dritten Personen dafür gewährt werden, dass er das Grundstück an den Erwerber verkauft. Als Gegenleistung gelten auch die vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen (z.B. Vermessungskosten, Maklergebühren), die dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (z.B. Nießbrauch, Wohnrecht) und die auf den Erwerber übergehenden Belastungen des Grundstücks.

In bestimmten Sonderfällen, wie z.B. wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder zu ermitteln ist, bei Umwandlungen, Einbringungen, Gesellschafterwechsel und Anteilsvereinigung, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach den sog. Grundbesitzwerten, die dafür eigens von den Lagefinanzämtern gesondert festgestellt werden.

Der Grunderwerbsteuersatz beträgt im Saarland

• für Erwerbsvorgänge bis zum 31.12.2010 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage,
• für Erwerbsvorgänge vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 4 Prozent der Bemessungsgrundlage,
• für Erwerbsvorgänge vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 4,5 Prozent der Bemessungsgrundlage,
• für Erwerbsvorgänge vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage und
• für Erwerbsvorgänge ab 01.01.2015 6,5 Prozent der Bemessungsgrundlage.