Die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht für

• Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 GwG grundsätzlich (§ 7 Abs. 1 Satz 1 GwG);
• Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5, 8, 10 bis 14 und 16 GwG nur auf Anordnung der Aufsichtsbehörden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 GwG);
• bei Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG ist diese Anordnung Mitte August 2021 für alle bayerischen Regierungsbezirke für gewerbliche Güterhändler, deren Haupttätigkeit (über 50 % des Gesamtumsatzes im vorhergehenden Wirtschaftsjahr) im Handel mit Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin, Edelsteinen, Schmuck, Uhren, Kunstgegenständen, Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder Luftfahrzeugen besteht, bei denen am letzten Tag des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens 15 Mitarbeitende in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt waren und die nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 GwG verpflichtet sind, über ein wirksames Risikomanagement zu verfügen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 GwG);
• als Mutterunternehmen einer Gruppe nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GwG oder
• für gruppenangehörige Verpflichtete, die gruppenweite Pflichten umzusetzen haben (§ 9 Abs. 4 GwG);

In all diesen Fällen ist sowohl die Bestellung als auch die Entpflichtung des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters vorab anzuzeigen (§ 7 Abs. 4 GwG und § 9 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 GwG).

Zuständige Aufsichtsbehörde für

• Finanzunternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG i. V. m. § 1 Abs. 24 Satz 1 GwG)
• Versicherungsvermittler (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG)
• Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG)
• Immobilienmakler (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG)
• Güterhändler und Kunstvermittler (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG)

ist die Regierung von Mittelfranken für die Regierungsbezirke Ober-, Unter- und Mittelfranken, Schwaben und der Oberpfalz sowie die Regierung von Niederbayern für die Regierungsbezirke Ober- und Niederbayern (§ 50 Nr. 9 GwG i. V. m. § 8a Zuständigkeitsverordnung – ZustV).

Die freiwillige Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten als „zusätzliche“ interne Sicherungsmaßnahme ist möglich, ohne dass Sie durch das GwG oder eine Bestimmung der Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet sind.