Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Mit stehendem Gewerbebetrieb ist ein Gewerbe mit einer festen Betriebsstätte gemeint, von oder in der das Gewerbe ausgeübt wird. Dies ist der Fall, wenn Sie:
- einen Betrieb neu errichten,
- eine Zweigniederlassung neu errichten,
- eine unselbstständige Zweigstelle neu errichten,
- einen bestehenden Betrieb übernehmen, zum Beispiel durch Kauf oder Pacht,
- ein Einzelunternehmen in eine andere Rechtsform umwandeln,
- einen Betrieb aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde verlegen
Sie müssen Ihr Gewerbe gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs anmelden.
Ausgenommen von einer Gewerbeanmeldung sind:
- Betriebe zur Urproduktion, das heißt:
- Viehzucht
- Ackerbau
- Jagdwesen
- Forstwesen
- Fischerei
- Freie Berufe
- Verwaltung eigenen Vermögens
Die Anmeldung muss von folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertreterinnen oder Vertretern vorgenommen werden:
- bei Einzelgewerben: von der oder dem Gewerbetreibenden selbst
- bei juristischen Personen: von den gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern, dies betrifft zum Beispiel Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH und Aktiengesellschaft (AG)
- bei Personengesellschaften: von allen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern: dies betrifft zum Beispiel offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG), Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG)
Der Zweck der Gewerbeanmeldung ist, den zuständigen Behörden die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.
Mit dem Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) wurden erstmalig umfassende Regelungen bezüglich der Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist darüber hinaus die Konzessionierung aller Prostitutionsgewerbe.
Erlaubnisverfahren für Prostitutionsgewerbe: Gemäß § 12 ProstSchG bedarf jede Person, die ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er*sie:
- eine Prostitutionsstätte betreibt
- eine Prostitutionsveranstaltung organisiert und/ oder durchführt
- eine Prostitutionsvermittlung betreibt oder
- ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt.
Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution.
Die erforderlichen Vordrucke und Formulare finden Sie bei der Leistung Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.
Mit dem Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) wurden erstmalig umfassende Regelungen bezüglich der Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist darüber hinaus die Konzessionierung aller Prostitutionsgewerbe.
Erlaubnisverfahren für Prostitutionsgewerbe: Gemäß § 12 ProstSchG bedarf jede Person, die ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er*sie:
- eine Prostitutionsstätte betreibt
- eine Prostitutionsveranstaltung organisiert und/ oder durchführt
- eine Prostitutionsvermittlung betreibt oder
- ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt.
Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution.
Die erforderlichen Vordrucke und Formulare finden Sie bei der Leistung Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.