Personen,

• die nicht am Rechtsverkehr teilnehmen können (z.B. wegen Bettlägerigkeit) oder
• für die ein Betreuer bestellt ist oder
• die handlungs- bzw. einwilligungsunfähig sind und von einer oder einem mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden oder
• die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind
• die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können,

können von der Ausweispflicht befreit werden.

Die Befreiungsgründe müssen schriftlich belegt werden (z.B. Attest).