Verbraucherschutz

# Beschwerden und Petitionen

Konkurrenz belebt das Geschäft. Zum Schutz vor sozial und volkswirtschaftlich schädlichen Auswüchsen gibt es Verhaltensregeln für das Geschäftsleben. Sie sehen sich regelwidrigem Verhalten ausgesetzt oder haben zumindest einen Verdacht? Verwaltungsleistungen und Kontakte zum Thema finden Sie hier.

Häufige Leistungen

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    Hinweise auf Kartellrechtsverstöße übermitteln

    Wenn Sie Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht haben, können Sie diese als Eingabe oder Beschwerde an das Bundeskartellamt übermitteln.

    Mehr Hinweise auf Kartellrechtsverstöße übermitteln

    Petition

    Mehr Petition

    Dienstaufsichtsbeschwerde

    Mehr Dienstaufsichtsbeschwerde

    Petition einreichen

    Sie möchten bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition einreichen.

    Mehr Petition einreichen

    Anliegen an den Bürgerbeauftragten

    Der Bürgerbeauftragte ist den Bürgerinnen und Bürgern Ansprechpartner und Ratgeber in allen Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung. Er hat die Aufgabe, deren Rechte gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung in Thüringen zu wahren und sie im Umgang mit der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen. Er versteht sich als "Moderator, Dolmetscher und Lotse" an der Schnittstelle von Bürger und Staat. Als solcher vermittelt der Bürgerbeauftragte in Konflikten zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung, hilft beim Verstehen behördlicher Schreiben oder amtlicher Texte und gibt Hinweise zu Zuständigkeiten und sachkundigen Ansprechpartnern.

    Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen unmittelbar schriftlich oder mündlich an den Bürgerbeauftragten zu wenden.

    Weitere Informationen zum Bürgerbeauftragten, seiner Zuständigkeit und zum Einreichen eines Bürgeranliegens finden Sie unter dem folgenden Link.

    Mehr Anliegen an den Bürgerbeauftragten

    Petition an den Thüringer Landtag

    Jeder hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Diese Bitten und Beschwerden werden Petitionen oder Eingaben genannt.

    Über die an den Thüringer Landtag gerichteten Petitionen entscheidet der vom Landtag gebildete Petitionsausschuss. Er prüft die Petitionen in der Sache, wenn die Person oder die Stelle, auf deren Verhalten sich die Petition richtet, öffentliche Aufgaben wahrnimmt und der Aufsicht des Freistaats Thüringen untersteht.

    Petitionen können schriftlich oder mündlich eingereicht werden. Wer sein Anliegen persönlich vortragen möchte, kann dafür die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses nutzen oder einen Gesprächstermin mit der Landtagsverwaltung vereinbaren.

    Weitere Informationen zum Petitionsausschuss, seine Zuständigkeit, zum Einreichen einer Petition und zum Petitionsverfahren finden Sie auf der Website des Thüringer Landtags.

    Mehr Petition an den Thüringer Landtag

    Petition / Petitionsausschuss

    Artikel 17 Grundgesetz räumt jedermann das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat zur Behandlung von Bitten und Beschwerden – Petitionen – zur Wahrung von Rechten gegenüber staatlichen Stellen des Landes den Petitionsausschuss eingerichtet. Dieser hat außerdem die Aufgabe, die Vertrauenspersonen von Volksinitiativen nach Artikel 41 der Landesverfassung anzuhören.

    Der Petitionsausschuss versteht sich als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen.

    Mit einer Petition können unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und Anregungen zur Gesetzgebung gegeben werden. Die Petition ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf, auf den jederzeit zurückgegriffen werden kann, nicht nur, wenn sonst kein rechtliches Gehör gefunden wurde.

    Mehr Petition / Petitionsausschuss

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Hilfe und Problemlösungen

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