# Beendigung von Arbeitsverhältnissen

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Für schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Personen besteht nach dem Schwerbehindertenrecht ein besonderer Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen muss.

Die Zustimmung des Integrationsamtes ist bei allen Arten von Kündigungen

• ordentliche Kündigung
• außerordentliche (fristlose) Kündigung
• Änderungskündigung

durch den Arbeitgeber und unabhängig vom Grund einer beabsichtigten Kündigung (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) erforderlich.

Auch die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zum Beispiel wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente und aufgrund entsprechender tarifvertraglicher Regelungen bedarf regelmäßig der Zustimmung des Integrationsamtes.

Kündigt der schwerbehinderte Arbeitnehmer, ist eine Zustimmung nicht erforderlich.

Für schwerbehinderte Menschen gilt ein besonderer Kündigungsschutz.

Der besondere Kündigungsschutz des Schwerbehindertenrechts gilt für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen.

Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, einer Frau während der Schwangerschaft zu kündigen. Das gilt u.a. für Frauen in Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnissen, im Freiwilligendienst und in der Entwicklungshilfe.

Nach der Entbindung ist eine Kündigung grundsätzlich bis zum Ende der Schutzfrist, mindestens jedoch bis vier Monate nach der Entbindung, unzulässig. Bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche ist die Kündigung ebenfalls mindestens bis vier Monate nach der Entbindung nicht erlaubt.

Damit der besondere Kündigungsschutz wirksam wird, muss dem Arbeitgeber die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt sein. Spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung des Arbeitgebers kann diese Mitteilung von der Frau nachgeholt werden.

Während der gesamten Elternzeit besteht ebenfalls ein Kündigungsschutz. Dieser beginnt ab dem Zeitpunkt, von dem ein Arbeitnehmer Elternzeit verlangt, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen ausnahmsweise einer Kündigung gemäß § 17 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) / § 18 Abs. 1 Bundeselelterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zustimmen.

Nimmt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 oder Pflegezeit nach § 3 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch, ist eine Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber von der Ankündigung bis zur Beendigung der Inanspruchnahme nicht möglich.

Wenn Sie als Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer während dieser Zeit trotzdem kündigen wollen, benötigen Sie eine Zulässigkeitserklärung der zuständigen Stelle.

Ein besonderer Kündigungsschutz besteht für werdende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Er beginnt mit der Mitteilung ihrer Schwangerschaft an den Arbeitgeber. D. h., das Kündigungsverbot gilt nur, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten der Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Der Kündigungsschutz besteht bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung.
Ein besonderer Kündigungsschutz besteht auch für Personen, die von ihrem Arbeitgeber Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) verlangt haben.
Während der Elternzeit kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen. Während der Elternzeit gilt damit grundsätzlich der gleiche Kündigungsschutz wie für Frauen vor und nach der Geburt. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer, frühestens jedoch 8 Wochen vor deren Beginn.
Der Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Elternzeit. Er gilt auch für Beschäftigte, die während der Elternzeit eine zulässige Teilzeitarbeit bei demselben Arbeitgeber ausüben, sowie unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für diejenigen, die nach der Geburt des Kindes zwar keine Elternzeit in Anspruch nehmen, jedoch bei ihrem Arbeitgeber eine bisherige Teilzeitarbeit in zulässigem Umfang von bis zu 30 Wochenstunden fortsetzen.
Beschäftigte dürfen in der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ebenfalls nicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der Arbeitsverhinderung durch Pflegezeit nicht kündigen.

In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber nach MuSchG, BEEG und PflegeZG einen Antrag auf „ausnahmsweise Zulassung der Kündigung“ beim Regierungspräsidium stellen und sich vom Kündigungsverbot der Gesetze befreien lassen.

Ebenso besteht ein besonderer Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung.
Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen. Arbeitgeber sind verpflichtet, vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Der Entscheidung voraus geht die Prüfung, ob eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Weiterbeschäftigung auch unter Einsatz beratender, technischer sowie finanzieller Hilfen möglich ist.
 

Ein besonderer Kündigungsschutz besteht gegenüber einer Frau

• während ihrer Schwangerschaft,
• bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche,
• bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung und
• ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, beginnend frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Dieser Kündigungsschutz für Frauen beginnt mit der Mitteilung ihrer Schwangerschaft an den Arbeitgeber und gilt nur, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten der Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. In Bezug auf die Elternzeit gilt der Kündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt worden ist.

Kündigungen sind nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle zulässig.

Die Zustimmung zur Kündigung ist erforderlich für ordentliche, außerordentliche Kündigungen und Änderungskündigungen sowie für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Kündigung wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bzw. teilweiser Erwerbsminderung oder voller Erwerbsminderung auf Zeit.

Die beabsichtigte Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn die Zustimmung des der zuständigen Stelle erteilt und der Bescheid zugestellt wurde.